Österreich: U-Ausschuss zum Tod des Top-Beamten Pilnacek startet

Christian Pilnacek galt als "mächtigster Beamter" der Alpenrepublik. 2023 wurde er tot am Ufer der Donau gefunden. Sein Tod beschäftigt nun das Wiener Parlament. Auch alte Bekannte wie Ex-Kanzler Kurz tauchen in den Akten auf. Sie sind sprachlich schon ein wenig besonders in Österreich . So startet am Mittwoch der Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments mit einem Lokalaugenschein, sprich Ortstermin. Es geht ans Donau-Ufer nach Rossatz, jenem Ort, an dem der politisch bestens vernetzte Justizbeamte Christian Pilnacek 2023 tot aufgefunden worden war. Auf Antrag der rechtsextremen FPÖ soll das Parlament Ermittlungspannen und Hintergründe des Tods ausleuchten. USA: Name von Ex-Kanzler Kurz taucht in Epstein-Akten auf Vorwurf: Swarovsky-Fernrohre landen wohl in Russland Die Leiche von Christian Pilnacek, einem Abteilungsleiter im Justizministerium, wurde im Oktober 2023 tot am Ufer der Donau gefunden. Die Behörden stellten Suizid als Todesursache fest. "Der mächtigste Beamte der Republik" Damals war Pilnacek von seinem Amt suspendiert, gegen ihn liefen zuvor Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats und des Amtsmissbrauchs, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Doch geht es nicht um einen einfachen Staatsdiener. "Christian Pilnacek war der mächtigste Beamte der Republik", notierte das Grazer Lokalblatt "Kleine Zeitung". Der ganze Fall liest sich wie ein Polit-Krimi. Zumal in Österreich, wo nach der sogenannten Ibiza-Affäre, einem Kokain-Skandal um den damaligen Vize-Kanzler Hans-Christian Strache (FPÖ) , vieles für möglich gehalten wird. Auch Pilnacek war in dem Prozess-Komplex als Zeuge geladen. Die oppositionelle Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli sagte vor Beginn des Untersuchungsausschusses: "Pilnacek hat über Jahre seine Position im Justizministerium politisch missbraucht – nicht immer, aber meistens zugunsten der ÖVP." Wenige Monate vor seinem Tod habe Pilnacek über den politischen Intervention-Druck seitens der ÖVP geklagt, heißt es im FPÖ-Antrag zu dem U-Ausschuss. Pilnaceks Witwe Caroline List klagte in einem Interview: "Mein Mann wurde von allen Seiten fallen gelassen." Die Opposition kritisiert die bisherigen Ermittlungen zu dem Todesfall . Die FPÖ stellt in den Raum, dass die christdemokratische Regierungspartei ÖVP auf die Untersuchungen Einfluss genommen habe. Die Grünen stellen die Frage, ob angebliche Schlampereien der Polizei auf Inkompetenz oder auf Korruption zurückzuführen sind. Christdemokraten mauern "Wir wollen mögliche Vertuschungsaktionen durch die ÖVP aufklären, die allfällige politische Einflussnahme herausarbeiten und die strukturellen Machtmechanismen des 'tiefen schwarzen Staates' analysieren", sagte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker auf einer Pressekonferenz mit Blick auf die traditionelle Parteifarbe der ÖVP. Die Partei von Kanzler Christian Stocker stellte vor Beginn der parlamentarischen Untersuchung den U-Ausschuss nicht grundsätzlich infrage, doch ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger bezweifelte den Sinn des Lokalaugenscheins. Das habe mehr mit einem TV-Krimi als mit parlamentarischer Arbeit zu tun, kritisierte er. Stocker und sein sozialdemokratischer Vize-Kanzler Andreas Babler waren wegen ihres Sparkurses zuletzt heftig in Kritik geraten. Das Wiener Boulevard-Blatt "Kronen Zeitung" hatte deshalb schon über eine Rückkehr des unter skandalösen Umständen zurückgetretenen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) sowie des ehemaligen Regierungschefs Christian Kern (SPÖ) spekuliert. Vor allem Sozialdemokrat Babler steht in der Kritik. Er versucht, eine merkwürdige Querfinanzierung in Österreich auszutrocknen. So profitieren viele Zeitungen des Landes von Inseraten der öffentlichen Hand. Das macht sie anfällig für Gefälligkeiten. Von 20 Millionen Euro im Jahr, die vornehmlich an "die Platzhirsche am Medienmarkt fließen", berichtet das Wiener Magazin "Falter". Es gehe im Kern "wieder um das Vertrauen in den Rechtsstaat", so die Grünen-Abgeordnete Tomaselli. Doch das wird nicht einfach. ÖVP und FPÖ lieferten sich zuletzt im Fall Pilnacek im Parlament einen heftigen Schlagabtausch. Das Motto der ÖVP sei: "Kontrolle ist uns grundsätzlich lästig", so der FPÖ-Mann Christian Hafenecker. Er rügte das Innenministerium, das den alten Auswertungsbericht von Pilnaceks Smartwatch noch nicht übermittelt habe. Die ÖVP spricht hingegen von Verschwörungstheorien. Die FPÖ will untersuchen, ob ÖVP-geführte Ministerien oder auch das Kanzleramt auf die Ermittler einwirkten. "Am liebsten wäre mir, wir würden herausfinden, dass alles in Ordnung war", so Hafenecker. "Aber die Aktenlage gibt es jetzt schon nicht her." Das muss der Untersuchungsausschuss noch belegen. Ein Urteil ist hingegen schon gefallen. Der Grünen-Ex-Politiker Wolfgang Pilz wurde vor wenigen Wochen wegen übler Nachrede verurteilt. Er hatte sich dem Fall Pilnacek in einem Krimi gewidmet.