Entzug des passiven Wahlrechts für Volksverhetzer: Strafrecht ist kein Recht, um Rechte (oder Linke) abzustrafen
Justizministerin Stefanie Hubig will Verurteilten verbieten lassen, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Ausgerechnet bei einem Tatbestand, der immer politischer wird.