USA: Trump-Regierung fordert Wählerdaten nach tödlichem ICE-Einsatz

Die US-Regierung fordert sensible Daten über Einwohner aus Minnesota. Angeblich, um damit die Gewalt einzudämmen. Demokraten sind empört. Nach der brutalen Tötung des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti am Samstag durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE schieben sich Demokraten und Vertreter der Trump-Regierung gegenseitig die Schuld zu. In einer Welle landesweiter Massenproteste solidarisierten sich Menschen mit Pretti und anderen Opfern der ICE-Behörde. Auch führende Vertreter der Demokratischen Partei sowie die Ex-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton schalteten sich ein: Letzterer warnte vor einem historischen Moment, Obama rief die Bevölkerung dazu auf, sich gegen die Repressionen der Trump-Administration zu stellen. Nach tödlichem ICE-Vorfall: Sie könnten Trump in die Ecke drängen Meinung zum tödlichen ICE-Einsatz: "Wenn die Lüge zur Wahrheit wird" Die Regierung verfolgt derweil einen anderen Kurs. Zwar kündigte Trump in einem Telefoninterview mit der "Washington Post" am Sonntag an, den tödlichen Vorfall untersuchen zu wollen, zugleich lobte er jedoch die Arbeit der ICE-Agenten in höchsten Tönen. Andere Regierungsvertreter schlugen ähnliche Töne an. Wiederholt wird betont, die ICE-Agenten seien Patrioten, die das Land schützten. Die beiden Todesopfer Alex Pretti und Renée Nicole Good bezeichnete man hingegen als "inländische Terroristen" – eine Behauptung, für die es bislang keinerlei Belege gibt, die aber auch nicht zurückgenommen wurde. Justizministerium fordert Wählerlisten aus Minnesota Auf demokratischer Seite sind die Forderungen klar: ein Abzug der ICE-Beamten aus den Städten sowie eine unabhängige und transparente Aufklärung aller Fälle exzessiver Gewalt. Auf Ersteres hat US-Justizministerin Pam Bondi nun mit einem zynischen Angebot reagiert. In einem dreiseitigen Brief, den sie bereits am Samstag an den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz , geschickt hatte, adressiert Bondi die Lage vor Ort. Die ersten knapp zwei Seiten nutzt sie, um demokratischen Vertretern die Schuld für die Eskalation der Gewalt zuzuschieben. Es sei die Rhetorik einzelner Demokraten, die dafür verantwortlich sei, dass die Gewalt gegen ICE-Agenten angeblich um 1.300 Prozent gestiegen sei. Die "Gesetzlosigkeit auf den Straßen" werde nur noch vom "beispiellosen Finanzbetrug" der Verantwortlichen in Minnesota übertroffen, heißt es in dem Schreiben. Damit der Gewalt ein Ende gesetzt werden könne, verlangt die US-Justizministerin, dass der Bundesstaat Minnesota den Widerstand gegen ICE-Einsätze einstellt und alle Programme zum Schutz von Migranten beendet. Darüber hinaus fordert sie die Herausgabe hochsensibler Daten – darunter Informationen zur Krankenversicherung Medicaid, vor allem aber die vollständigen Wählerdaten des Bundesstaates. Chris Murphy, Senator aus Connecticut, sieht darin das eigentliche Motiv für die ICE-Einsätze in Minneapolis. In einem Video wirft er der Trump-Regierung vor, die angeforderten Daten zur Beeinflussung zukünftiger Wahlen nutzen zu wollen. "Die Antwort lautet Nein" Die Antwort aus Minnesota fällt derweil deutlich aus. Der Staatssekretär von Minnesota, Steve Simon, erklärte am Sonntag: "Die Antwort auf die Anfrage von Justizministerin Bondi lautet Nein." Simon bezeichnete Bondis Brief als "einen ungeheuerlichen Versuch, Minnesota dazu zu zwingen, der Bundesregierung private Daten von Millionen US-Bürgern unter Verstoß gegen staatliches und Bundesrecht zu überlassen". Auch Gouverneur Tim Walz ging in einer öffentlichen Stellungnahme auf die Anfrage ein. Er sieht in den Bemühungen des Justizministeriums einen weiteren Versuch der Trump-Administration, das Narrativ einer gefälschten Präsidentschaftswahl 2021 zu nähren. Zum Abschluss der Pressekonferenz konterte Walz Bondi mit der Aufforderung, stattdessen ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen und die mehr als zwei Millionen Dokumente aus den Epstein-Akten zu veröffentlichen. So begründet die Trump-Administration den Vorstoß Das US-Justizministerium begründet seine Bitte um die Wählerdaten damit, dass es überprüfen müsse, ob der Bundesstaat Minnesota die Vorgaben des Help America Vote Act (HAVA) einhält. Nach Bundesrecht sind die Staaten verpflichtet, ihre Wählerverzeichnisse regelmäßig zu pflegen und nicht wahlberechtigte Personen zu entfernen. Nur mit Zugriff auf die vollständige landesweite Wählerdatenbank – einschließlich sensibler Identifikationsmerkmale – könne das Justizministerium eigenständig prüfen, ob es doppelte Einträge gibt, Verstorbene oder Weggezogene korrekt gestrichen wurden und die gesetzlichen Standards zur Genauigkeit der Listen eingehalten werden. Minnesota behindere diese Kontrolle nach Auffassung des Ministeriums, indem es die Herausgabe der Daten verweigere und damit gegen Bundesrecht verstoße. In einer Erklärung am Sonntag kritisierte der Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), Ken Martin, den von Pam Bondi verschickten Brief scharf. Der Brief sei Teil einer fortgesetzten Kampagne der Trump-Regierung, lokale Wahlen zu untergraben und eine landesweite Datenbank für politische Vergeltung aufzubauen, erklärte Martin, der selbst aus Minnesota stammt. Die Trump-Administration glaube offenbar, sie könne Bundesstaaten mit Einschüchterung, Gewalt und Zwang gefügig machen, so Martin weiter. Doch damit liege sie falsch. Die Demokratische Partei werde an der Seite der lokalen Amtsträger stehen und mit allen Mitteln – auch vor Gericht – dafür kämpfen, die Demokratie und die Rechte der Wähler in Minnesota und im ganzen Land zu schützen. Staatlicher Zugriff birgt deutliche Gefahren Zuvor hatte das Justizministerium bereits in 24 anderen Bundesstaaten auf die Herausgabe von Wählerdaten gedrängt. In den meisten Fällen scheiterte dieses Vorgehen an gerichtlichen Entscheidungen, unter anderem im Bundesstaat Georgia. Diese Urteile gründeten sich jedoch eher auf technische Formalien als auf eine grundsätzliche Entscheidung darüber, ob die Übermittlung sensibler Wählerdaten an eine zentralisierte Bundesbehörde erhebliche Risiken für eine Demokratie birgt. Ein staatlicher Zugriff auf umfassende Wählerdaten könnte jedoch deutliche Gefahren mit sich bringen. Schon die Möglichkeit, dass personenbezogene Daten systematisch ausgewertet werden, könnte Menschen davon abhalten, sich überhaupt zur Wahl zu registrieren. Zudem könnten solche Datensätze dazu verleiten, Überprüfungen gezielt dort vorzunehmen, wo Wahlergebnisse der Regierungspartei politisch missfallen. Einzelne Unregelmäßigkeiten oder Einzelfälle ließen sich so nutzen, um Narrative einer angeblich gefälschten Wahl weiter zu befeuern.