Grüne in der Krise: Mercosur-Debakel überschattet Parteiklausur

Die Grünen wollen als Partei mit seriöser Wirtschaftspolitik wahrgenommen werden. Das Mercosur-Debakel hat ihnen deshalb geschadet. Es überlagert auch ihre Klausur in Berlin. Wie ein großer Schatten liegt es jetzt über ihnen. Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen vermutlich keine Fragen mehr zu Mercosur hören. Doch das Abstimmungsverhalten der deutschen Grünen im Europaparlament in der vergangenen Woche beherrscht auch den Auftakt der Klausur des Parteivorstands am Montag in Berlin . Brantner und Banaszak versuchen, die Flucht nach vorn anzutreten. Doch der Imageschaden wiegt zu schwer. Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen hatten vergangenen Mittwoch größtenteils dafür gestimmt, das EU-Abkommen Mercosur mit vier südamerikanischen Ländern vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen . Und das ausgerechnet wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang März. Im Autoland will der Grüne Cem Özdemir Ministerpräsident werden. Für ihn – und für die gesamte Parteiführung – bedeutete die Abstimmung eine verheerende Klatsche: Sie steht für das Gegenteil einer verlässlichen und pragmatischen Wirtschaftspolitik in Zeiten von US-Präsident Donald Trump . "Wir stehen für Mercosur" "Ein Fehler", so tönte es aus der gesamten Partei. Die Spitze bemühte sich um Schadensbegrenzung, so auch Brantner im Gespräch mit t-online . Am Montag betont sie nun noch einmal: "Lassen Sie mich ganz klar sein: Wir stehen für Mercosur!" Eine Antwort auf die Frage, was konkret schiefgelaufen ist – und warum die Parteiführung ihre Kollegen in Straßburg nicht überzeugen konnte –, bleiben Brantner und Banaszak jedoch trotz mehrfacher Nachfragen schuldig. Es müsse eine Bereitschaft dafür geben, "alte Zöpfe" abzuschneiden, sagt Brantner etwa. Man werde parteiintern Räume schaffen, um diese Debatten zu führen, kündigt sie an. Eigentlich haben sich Brantner und Banaszak vorgenommen, die Vorstandsklausur zu nutzen, um eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung für Deutschland und Europa zu präsentieren. Es ist ein Kurs, der auf Innovation, neue Handelspartnerschaften und besseren Schutz heimischer Industrien setzt. Ein entsprechender Beschluss listet acht Handlungsfelder auf – von Rohstoffsicherheit, Industrie- und Handelspolitik bis zu Kapitalmarkt, Digitalisierung des Staates oder schärferem Wettbewerbsrecht. So soll Europa widerstandsfähiger, klimaneutraler und unabhängiger von den USA und China werden. Ein gewichtiges wirtschaftspolitisches Signal. Schon vor Wochen hat die Parteispitze diesen Vorstoß festgezurrt. Doch nun, vor dem Mercosur-Debakel wirkt er längst nicht so schlagkräftig und überzeugend wie erhofft. Steht er doch für das Gegenteil dessen, was die Grünen vergangene Woche abgeliefert haben. Da nützt es auch wenig, dass der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten in Straßburg, Erik Marquardt, es inzwischen als Fehler bezeichnet, dass auch er dafür stimmte, den jahrelang ausgehandelten Mercosur-Vertrag dem EuGH vorzulegen. Ihrer Partei haben die acht Grünen in Straßburg einen Bärendienst erwiesen. Grüne holen auf – dann kam Mercosur Dabei dürften sich die deutschen Grünen, allen voran Cem Özdemir, vergangene Woche zunächst noch gefreut haben. Eine neue Umfrage zeigt, dass sich der Abstand zur CDU verringert hat. Die liegt im Südwesten mit 29 Prozent weiter vorn in der Befragung. Doch die Grünen konnten drei Prozentpunkte gutmachen und liegen nun bei 23 Prozent. Die Hoffnung der Partei: Özdemirs hohe Beliebtheitswerte strahlen endlich auf die Grünen ab – und das zahlt sich im März an der Wahlurne aus. Doch dann kam die Mercosur-Abstimmung. Ober-Realo Özdemir, der in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann beerben will, steht für eine pragmatische Wirtschaftspolitik. Er setzt darauf, dass Klimaschutz nur gemeinsam mit der Wirtschaft gelingen kann. Die Blockade eines Freihandelsabkommens, weil es nicht den maximalen grünen Idealstandards genügt, ist im Wahlkampf das Letzte, was er gebrauchen kann. Entsprechend betonen die Grünen nun gebetsmühlenartig, dass sie dafür seien, das Mercosur-Abkommen trotz EuGH-Überprüfung vorläufig in Kraft zu setzen. Und Parteichef Banaszak geht sogar noch einen Schritt weiter: Bei anderen Vereinbarungen, etwa dem geplanten Abkommen der EU mit Indien und den Ländern der Trans-Pazifischen Partnerschaft, werde die Fraktion nicht "auf jedes Komma" achten, kündigt er vollmundig an. Die Botschaft – nach außen wie nach innen: Ein zweites Mercosur wird es nicht geben. Ein "hartes" Jahr steht bevor Gerade für Brantner, die Mercosur in Teilen mit ausgehandelt hat, und für Banaszak ist das Abstimmungsverhalten ihrer Parteikollegen bitter, ihren Ärger darüber verbergen sie kaum. Hatten sie doch monatelang versucht, die Grünen als vernünftige, verlässliche Oppositionspartei zu positionieren. Dabei kam die Partei manchmal schon so verlässlich und vernünftig daher, dass sie einen Hauch von Langeweile versprühte. Zumindest von Langeweile kann nun keine Rede mehr sein. Brantner betont: "2026 wird ein hartes Jahr". Gemeint sind nicht nur die fünf anstehenden Landtagswahlen. In Baden-Württemberg ist eine Niederlage nicht ausgeschlossen, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt droht sogar der Rauswurf aus den Landtagen. Brantner, die einst selbst als Abgeordnete im Europaparlament saß und unter Robert Habeck Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium war, lenkt den Blick an diesem Montag beharrlich nach Europa. Man könne in diesen Zeiten nur gemeinsam europäisch bestehen, mahnt sie. Es brauche Partnerschaften weltweit, um Demokratie und Wohlstand zu verteidigen. Entsprechend setzen die Grünen bei ihrer Klausur auf einen symbolträchtigen Gast: Thierry Breton. Der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act , mit dem Online-Plattformen reguliert werden. Von der US-Regierung ist der Franzose mittlerweile wegen angeblicher Online-Zensur mit einem Einreiseverbot belegt. "Wir sind alle Thierry Breton", sagt Brantner mit Blick auf die Sanktionen der Trump-Regierung. Doch von den USA erhoffen sich die Grünen auch Inspiration. Weiterer Gast ist Morris Katz, der den neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erfolgreich im Wahlkampf beraten hat. Davon wollen sich die Grünen etwas abschauen. Denn bundesweit liegen sie in Umfragen bei rund elf Prozent. Stabil, aber für eine Partei mit Kanzlerambitionen eindeutig zu wenig. Man wolle nun analysieren, wie anderswo Wahlen gewonnen werden, sagt die Parteispitze. Nötig hat sie das allemal.