"Mafiöse Strukturen" bei Uber und Co: Regierung prüft, Linke fordert Verbot

Die Arbeitsbedingungen vieler Kurierfahrer großer Essenslieferdienste gelten als katastrophal. Die Linke fordert die Bundesregierung nun zum schnellen Handeln auf. Wegen der desaströsen Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmer geraten Essenslieferdienste unter Druck – und mit ihnen auch die Bundesregierung , von der gefordert wird, etwas gegen die Missstände in der Branche zu tun. Denn die Arbeitsumstände bei den Lieferdiensten Uber , Wolt und zunehmend auch Lieferando gelten als katastrophal. Viele Kurierfahrer sind nicht direkt bei den Lieferdiensten beschäftigt, sondern bei Subunternehmern. "Gewalt, Drohungen, Arbeitszeitbetrug: Die gehen mit den Fahrern richtig schlecht um", sagt Mark Baumeister von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu t-online. Der Gewerkschaftler arbeitet eng mit Kurierfahrern und dem Betriebsrat beim Branchenprimus Lieferando zusammen. Der Lieferdienst hatte in den vergangenen Monaten 2.000 Fahrerstellen abgebaut – rund 20 Prozent der eigenen Flotte. Stattdessen setzt er vermehrt – wie auch Uber Eats und Wolt – auf sogenannte Schattenflotten, sagt Baumeister. Lieferando begründet den Schritt mit einer veränderten Wettbewerbslandschaft. Linken-Politiker beklagt "in Teilen sogar mafiöse Strukturen" Die Linken im Bundestag wollen all das nun zum Thema für die Bundesregierung machen. In einem Antrag, den die Fraktion am Donnerstag in den Bundestag einbringt und der t-online exklusiv vorliegt, fordern sie ein Verbot der Subunternehmerketten durch ein gesetzliches Direktanstellungsgebot, ähnlich wie es bereits in der Fleischindustrie gilt. Die Essenslieferdienste wären dann verpflichtet, die Kurierfahrer selbst anzustellen und könnten nicht mehr auf Subunternehmer zurückgreifen. "Diejenigen, die auch jetzt bei Schnee und Eiseskälte Essen ausliefern, müssen endlich konsequent vor Ausbeutung geschützt werden", sagt der Sprecher für Arbeitsrecht der Fraktion, Pascal Meiser, t-online. Er beklagt "in Teilen sogar mafiöse Strukturen" bei den großen Essenslieferdiensten. "Man fragt sich, was bei Wolt, Uber Eats und Lieferando noch alles passieren muss, bis die Bundesregierung auch hier handelt." Nicht nur Gewerkschaften und Linke machen Druck, sondern auch die EU und die Bundesländer. Auf europäischer Ebene wurde bereits die sogenannte Plattformrichtlinie beschlossen. Die Richtlinie sieht vor, dass viele derzeit als Selbstständige eingestufte Plattform-Arbeiter künftig als Angestellte der Plattformen gelten können. Bis Anfang Dezember dieses Jahres muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. Arbeitsministerium prüft Schritte Auch die Arbeitsminister der Bundesländer hatten im November 2025 in einem Antrag für ein Direktanstellungsgebot gestimmt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte daraufhin angekündigt, ein solches Gesetz in ihrem Haus zu prüfen. Diese Prüfung läuft derzeit noch, wie das Bundesarbeitsministerium (BMAS) t-online nun mitteilt. Das BMAS erarbeitet demnach derzeit einen Referentenentwurf, um die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dabei werden alle in Betracht kommenden Maßnahmen geprüft, auch das Direktanstellungsgebot, so ein Ministeriumssprecher. Er mahnt allerdings an, dass ein Direktanstellungsgebot mit hohen verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen verbunden sei. "Es müssen insbesondere umfassende, belastbare Erkenntnisse über Missstände in der Branche vorliegen, die ein Direktanstellungsgebot rechtfertigen." Das BMAS verfolge deswegen die aktuellen Entwicklungen bei den Essenslieferdiensten sehr genau. Dass die Regierungsfraktionen dem Antrag der Linken zustimmen, gilt als ausgeschlossen. Das weiß auch Gewerkschafter Mark Baumeister. "Aber ich erhoffe mir, dass in der Debatte klar wird, dass die Regierungsparteien sich des Themas bald annehmen", sagt er und fügt hinzu: "Das ist quasi der Lackmustest".