USA: Trumps Schocktruppen in Minneapolis – Das sind ICE, CPB und Co.

Ihr Auftrag besteht darin, für Sicherheit in den USA zu sorgen – doch sie verbreiten Angst und Schrecken. Diese Behörden stecken hinter den Schocktruppen der Trump-Administration. Sie ziehen vermummt, bewaffnet und gewaltbereit durch die Straßen – und gehen brutal gegen Menschen vor, die sich ihnen widersetzen. Erst recht durch die tödlichen Schüsse auf Renée Good und Alex Pretti in Minneapolis ist in den USA erneut Wut über Trumps sogenannte Sicherheitsbehörden entbrannt. Im Fall Pretti liegt inzwischen ein erster offizieller Untersuchungsbericht zum Tathergang vor, der den US-Präsidenten Donald Trump in Bedrängnis bringt. Laut Medien wie der "New York Times" wird darin erklärt, dass zunächst ein Grenzschutzbeamter der Border Patrol und dann ein CBP-Beamter auf den 37-jährigen US-Bürger geschossen hätten. "Ich wusste, dass er tot war": Zeugin, die Prettis Tod filmte, äußert sich Newsblog: Alle aktuellen Entwicklungen zur US-Politik In welcher Beziehung stehen diese Behörden mit der US-Einwanderungsbehörde ICE, und worin besteht ihr eigentlicher Auftrag? t-online gibt einen Überblick über die Organisation von Trumps Truppen im Inneren der USA. ICE-Beamte im Inland aktiv Die Proteste nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis richteten sich in erster Linie gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE (kurz für Immigration and Customs Enforcement). Ursprünglich entstand die Behörde 2003 durch den Zusammenschluss der Ermittlungs- und Vollzugseinheiten des ehemaligen US-Zolldienstes sowie des Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsdienstes. Heute ist die ICE-Behörde die größte Abteilung des US-Heimatschutzministeriums. Der offizielle Auftrag der ICE-Beamten besteht darin, Einwanderungsgesetze innerhalb der Vereinigten Staaten durchzusetzen. Auch als "Einwanderungspolizei" bezeichnet, können die Beamten daher Personen inhaftieren, von denen sie glauben, dass sie gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Vor allem in seiner zweiten Amtszeit hat Trump seine Einwanderungspolitik massiv verschärft. So sind nach Aussagen der Behörde inzwischen über 20.000 ICE-Mitarbeiter im Einsatz. ICE-Einsatz geht weit über Einwanderungspolitik hinaus So viel zu den offiziellen Angaben der Behörde. Das durch Augenzeugen geschilderte Vorgehen der Behörde zeichnet jedoch ein weitaus bedrohlicheres Bild: Menschen, die sich den Beamten in den Weg stellen, nimmt die Behörde fest, prügelt sie zu Boden – oder erschießt sie, wie es der Tod von Renée Good zeigte. Der Schütze, der Good in den Kopf schoss, wurde als Jonathan Ross identifiziert – er gehört der ICE-Abteilung Enforcement and Removal Operations (ERO) an. Das rechtfertigende Narrativ der Verantwortlichen in den Fällen Good und Pretti: "Terroristisch" sei das Handeln der Todesopfer, das der Beamten sei Notwehr. Hinzu kommt, dass die ICE-Behörde ihre Rekrutierungsstandards offenbar drastisch gesenkt hat. Wie die "New York Times" berichtet, könne die Behörde praktisch jeden anwerben, der sich freiwillig meldet. Um neue Beamte zu gewinnen, wirbt ICE damit, Gewalt gegen Menschen ausüben zu können, die als "Feinde" der Vereinigten Staaten gelten. Die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen vergleicht die Behörde mit einem Krieg gegen eine gefährliche, fremde Macht. "Grenzschutz" – Hunderte Kilometer von der Grenze entfernt Im Gegensatz zu Renée Good starb Alex Pretti genau genommen nicht durch ICE-Schüsse, sondern durch Schüsse von Beamten der Border Patrol und der Behörde CPB. Wie kann das sein? CBP steht für Customs and Border Protection – die Regierungsbehörde, die ebenso wie ICE dem US-Heimatschutzministerium untersteht, ist eigentlich dafür zuständig, Einwanderungsgesetze an Grenzen, Häfen und Flughäfen durchzusetzen. Die Behörde selbst zählt 60.000 Mitarbeiter und beschreibt sich selbst als weltweit größte Strafverfolgungsbehörde. Konkret treffen CBP-Beamte zum einen die Entscheidung, wer in die USA einreisen darf und wer nicht, sie können aber auch Personen in der Nähe der Grenze festnehmen und inhaftieren. Im Regelfall ist ihr Einsatzgebiet gesetzlich auf eine Entfernung von 100 Meilen (rund 160 Kilometer) zur US-Außengrenze beschränkt. Der derzeitige Einsatz zeigt, dass das Heimatschutzministerium auch anweisen kann, dass CBP und ICE gemeinsame Einsätze durchführen. Dahinter steht die "Operation Metro Surge", die seit Dezember 2025 im US-Bundesstaat Minnesota läuft, insbesondere in den Zwillingsstädten Minneapolis und Saint Paul. Zwillingsstädte klagen gegen Heimatschutzministerin Noem Derweil steht im Zentrum einer Anhörung, ob der Einsatz Tausender Bundesbeamter im US-Bundesstaat Minnesota zumindest vorläufig gestoppt werden könnte. Für Richterin Katherine M. Menendez gilt es abzuwägen, ob dadurch die Souveränität des Bundesstaates Minnesota verletzt wird. Hintergrund ist, dass Minneapolis und Saint Paul sowie der Bundesstaat unter anderem gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem Klage eingereicht haben. Die Kläger werfen ihr vor, dass mehr als 2.000 bewaffnete und maskierte Einsatzkräfte ihres Ministeriums verfassungswidrige Kontrollen und Verhaftungen durchführten. "Die Operation Metro Surge ist im Wesentlichen eine Bundesinvasion in den Twin Cities", heißt es von Klägerseite. Dieser im Dezember durch die US-Regierung gestartete Einsatz "unter dem Deckmantel einer rechtmäßigen Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen" sei vollständig politisch motiviert und diene dazu, politische Gegner zu "bestrafen". Zudem wird beklagt, dass das Vorgehen darauf abziele, "in der Bevölkerung Empörung zu schüren, Angst zu verbreiten und seelisches Leid zu verursachen". Border Patrol mit Hardliner-Spitze Der zweite Schütze, der auf Pretti feuerte, gehört der Border Patrol (auf Deutsch: Grenzschutz) an – diese ist wiederum eine operative Einheit der CBP-Behörde. Dem Heimatschutzministerium zufolge liegt die Kernaufgabe der Grenzschutzbeamten darin, Personen aufzuspüren, die im Verdacht stehen, gegen Einwanderungs- und Zollgesetze verstoßen zu haben. Der übergeordnete Auftrag bestehe auch hier darin, "amerikanische Interessen" zu schützen – ein Auftrag, den die Trump-Administration ganz offensichtlich sehr weit auslegt. Dass der Einsatz der Grenzschutzbeamten nicht auf Grenzgebiete beschränkt ist, regelt auch hier die Anweisung des Ministeriums im Rahmen der "Operation Metro Surge". Schlagzeilen machte die Border Patrol vor allem durch den einstigen, martialisch auftretenden Chef. Die Rede ist von Gregory Bovino : Bereits vor dem Einsatz in Minneapolis erwarb sich der 55-Jährige in anderen US-Großstädten den Ruf, bei seinen Feldzügen gegen mutmaßlich irreguläre Einwanderer rücksichtslos vorzugehen. Erst recht fiel er durch sein Äußeres auf, das Erinnerungen an die Zeit des Nationalsozialismus weckt. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sagte kürzlich, Bovinos Garderobe sehe aus, als habe er gezielt bei Ebay nach einer SS-Kluft Ausschau gehalten. Nach Prettis gewaltsamem Tod trat Bovino vor die Presse und behauptete, dieser habe ein "Massaker" unter seinen Leuten anrichten wollen – ohne Beweise vorzulegen. Nachdem immer mehr Kritik an Bovino sowie an der allgemeinen Darstellung des Tathergangs durch die US-Regierung laut wurde, hat die Trump-Administration inzwischen reagiert: Bovino soll Minnesota mit einigen seiner Beamten verlassen. Stattdessen schickte Trump inzwischen Tom Homan , den sogenannten "Grenz-Zaren", in den Norden des Landes, um die Mission des Heimatschutzministeriums zu beaufsichtigen. Nationalgarde soll eingreifen Der von den Demokraten geführte US-Bundesstaat versuchte inzwischen, sich gegen den Einsatz der Einwanderungs- und Grenzschutzbeamten in Minnesota zu wehren. Auf Empfehlung des Polizeichefs von Minneapolis hat der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, offiziell einen Antrag beim Gouverneur von Minnesota, Tim Walz , gestellt: Die Nationalgarde von Minnesota soll die lokalen Polizeibehörden in Minneapolis verstärken. In einer Mitteilung vom vergangenen Samstag – jenem Tag, an dem Pretti starb – heißt es: "Die lokalen Strafverfolgungsbehörden sind aufgrund der Störung der öffentlichen Sicherheit durch Tausende von Bundesbeamten für Einwanderungsfragen in unseren Stadtvierteln stark ausgelastet." Die Nationalgarde von Minnesota werde der örtlichen Polizei und den Rettungskräften helfen, "die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten". Um die Mitglieder der Nationalgarde von anderen Einsatzkräften unterscheidbar zu machen, sollen sie neonfarbene Warnwesten tragen. Die Stadt betont in der Mitteilung zudem: "Der Einsatz der Nationalgarde von Minnesota erfolgt auf Ersuchen der lokalen Behörden. Die Bundesregierung ist an ihren Aktivitäten nicht beteiligt." ICE-Einsatz auch bei Olympia geplant Nicht nur innerhalb der USA sind Abteilungen des US-Heimatschutzministeriums aktiv. Jüngst löste der geplante ICE-Einsatz bei den Olympischen Winterspielen in Italien Empörung aus. Ein Vertreter der US-Botschaft bestätigte am Dienstag Medienberichte, wonach Mitarbeiter der Abteilung Homeland Security Investigations (HSI) die US-Delegation schützen sollen. ICE ist folglich die Mutterbehörde von HSI. Letztere war bereits in der Vergangenheit bei großen Sportereignissen im In- und Ausland im Einsatz, darunter auch bei früheren Olympischen Spielen. Ihre Aufgabe besteht meist darin, bei der Bekämpfung von Menschen- und Drogenhandel mitzuwirken. Dem Vertreter der US-Botschaft zufolge würden die HSI-Beamten in Italien keine einwanderungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen, sondern sich auf den Schutz vor transnationalen kriminellen Organisationen konzentrieren. Dennoch kündigte die italienische Gewerkschaft USB für den Tag der Eröffnungsfeier am 6. Februar eine Demonstration unter dem Motto "ICE OUT" im Zentrum von Mailand an. Die Kritik aus der italienischen Politik an dem Einsatz fiel scharf aus. Der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala bezeichnete die ICE im Sender RTL 102.5 als eine "Miliz, die tötet". Es sei klar, dass diese Einheiten in Mailand nicht willkommen seien. Maurizio Lupi, ein Koalitionspartner von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, nannte das Vorhaben im Gespräch mit der Zeitung "La Repubblica" "reine Idiotie". Außenminister Antonio Tajani rief dagegen zur Mäßigung auf. "Es ist nicht so, als käme die SS", sagte er am Dienstag am Rande einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag. Man spreche nicht von jenen ICE-Einheiten, die in den USA auf den Straßen patrouillierten.