Acht Jahre Haft für Maja T.: Politischer Schauprozess mit deutscher Beihilfe

Die nichtbinäre Antifaschist*in wurde in Ungarn in erster Instanz verurteilt – nach einem Verfahren, das massive rechtsstaatliche Mängel aufweist. Der Fall Maja T. zeigt, wie brüchig der Rechtsschutz in der EU insgesamt geworden ist

Acht Jahre Haft. Dazu hat jüngst ein ungarisches Gericht Maja T. aus Deutschland verurteilt. Der Vorwurf: Sie soll sich an Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt haben und Teil einer „kriminellen Organisation“ gewesen sein.

Nach der Urteilsverkündung sprach Maja T.s Vater, Wolfram Jarosch, von einem politischen Schauprozess. Das Verfahren war tatsächlich auf zahlreichen Ebenen keines Rechtsstaats würdig. Vielmehr wurde an einer nichtbinären Antifaschist*in ein öffentliches Exempel statuiert – durch das Orbán-Regime, aber auch mithilfe der deutschen Behörden. Denn dass Maja T. überhaupt an Ungarn ausgeliefert wurde, ist ein Skandal.

Wie die deutsche Polizei Maja T. nach Ungarn entführte

Kurzer Rückblick: Nach &

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