CDU-Steuerpläne: Experte bei Finanzierbarkeit skeptisch

Die CDU will die Einkommensteuer senken. Das will die SPD eigentlich auch. Nur: Wie genau soll das Ganze funktionieren? Und woher soll das Geld dafür kommen? Auf dem Bundesparteitag der CDU war es ein Selbstläufer: Ohne große Debatte haben die Delegierten am vergangenen Wochenende einen weitreichenden Antrag für eine Reform der Einkommensteuer durchgewunken – der jetzt für die Bundesregierung zu neuen Schwierigkeiten führen könnte. Weil seine Umsetzung ziemlich teuer wäre. Konkret spricht sich die Kanzlerpartei CDU nunmehr dafür aus, was Generalsekretär Carsten Linnemann schon eine Woche zuvor gefordert hatte: Den Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nur noch zahlen, wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 80.000 Euro hat. Bislang sind es rund 70.000 Euro. Grob hochgerechnet entspricht der neue Wert einem Bruttogehalt vor individuellen Abzügen von rund 100.000 Euro im Jahr. Doch der Antrag, den die Mittelstandsunion MIT um ihre streitbare Chefin Gitta Connemann eingebracht hatte, geht sogar noch weiter. Demnach soll auch der Einkommenstarif insgesamt "geglättet", der sogenannte "Mittelstandsbauch" in der Tarifkurve abgeflacht werden. Das heißt: Alle sollen weniger zahlen, kleine und mittlere Einkommen so entlastet werden, wobei die CDU offen lässt, wie sie sich das genau vorstellt. "Das muss bis zur Jahresmitte erfolgen" Steffen Bilger, der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, fasst den Parteitagsbeschluss als Auftrag für die Fraktion auf, bemüht sich zugleich jedoch auch, die Erwartungen herunterzuschrauben. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden", sagte Bilger am Mittwoch in Berlin . "Das muss aus meiner Sicht bis zur Jahresmitte erfolgen." Damit wäre der abgeflachte Mittelstandsbauch gemeint. Die Idee, dass der Spitzensteuersatz erst später greift, steht so derweil nicht im Koalitionsvertrag. "Darüber werden wir mit der SPD sprechen müssen", so Bilger. Das Problem bei alldem: Sowohl der eine als auch der andere Reformvorschlag würden den Staat sehr viel Geld kosten. Denn die Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer müssen finanziert werden. "So sinnvoll und überfällig die Steuerentlastungen sind, so schwer vorstellbar ist es, sie tatsächlich umzusetzen", erklärt der Ökonom Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Gespräch mit t-online. Er rechnet vor: "Allein die Verschiebung der Spitzensteuersatz-Schwelle auf 80.000 Euro würde rund 10 Milliarden Euro kosten." Experte bei Finanzierbarkeit skeptisch Je nachdem, wie dann die kleineren und mittleren Einkommen entlastet würden, fielen dann zusätzlich noch einmal 25 bis 35 Milliarden Euro an, die dem Fiskus fehlten – und die er anderweitig einnehmen oder einsparen müsste. "Mir fehlt die Fantasie, wie die Koalition solche Summen mobilisieren will", sagt Hentze. "Allein mit einer höheren Besteuerung der ganz hohen Einkommen jedenfalls lässt sich all das nicht finanzieren. Die brächte je nach Ausgestaltung wohl maximal nur 10 Milliarden Euro an Extra-Einnahmen." Damit spielt Hentze auf einen Gegenvorschlag der SPD aus der vergangenen Woche an. Demnach wollen die Sozialdemokraten parallel zur Verschiebung der Spitzensteuersatz-Grenze auch den Steuersatz selbst erhöhen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" zuletzt: Eine Entlastung "für sehr, sehr viele" funktioniere nur "bei gleichzeitiger Heranziehung sehr, sehr hoher Einkommen." Konkret sollen die aktuell 42 Prozent Spitzensteuersatz auf bis zu 47 Prozent steigen. Zudem soll laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine höhere Reichensteuer von 49 Prozent im Gespräch sein, die erst für sehr hohe zu versteuernde Jahreseinkommen anfällt. Aktuell beträgt der Höchststeuersatz für "Reiche" 45 Prozent, fällig wird er für jeden Euro Jahreseinkommen oberhalb von einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 277.826 Euro (Singles). Ministerium will dieses Jahr Reformvorschlag machen Zuständig für die Umsetzung der Einkommensteuerreform ist das Bundesfinanzministerium . Auf Anfrage von t-online teilt ein Sprecher mit, was auch zuletzt immer wieder die schmallippige Kommunikationslinie des Hauses von Lars Klingbeil (SPD) war: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll. Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten." Mit den weiteren Beratungen gemeint sind vor allem die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Im April sollen für den Etat 2027 die sogenannten Eckwerte vorgestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt wird klarer, wie viel finanziellen Spielraum Schwarz-Rot tatsächlich hat, um die Steuern zu senken. CDU-Politiker Bilger macht Druck: "Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Loch nicht ganz so groß ist wie befürchtet, und dann liegt es jetzt auch am Finanzminister, den Haushalt mit den Fachressorts so aufzustellen, dass Einsparpotenziale auch genutzt werden." Steigende Sozialbeiträge könnten Netto-Plus auffressen Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet Bewegung beim Koalitionspartner und im Finanzministerium. Es sei gut, dass die SPD sich inzwischen Gedanken über steuerliche Entlastungen mache: "Wenn man Steuersenkungen strategisch klug macht, führen sie zu mehr Wachstum." Tobias Hentze, der Steuerexperte vom IW, stimmt Hoffmann in diesem Punkt zu, dämpft allerdings auch die Erwartungen: Es sei in der Vergangenheit mitnichten so gewesen, dass Steuersenkungen sich in der Folge selbst finanziert hätten. "Wer mehr Netto vom Brutto hat, gibt zwar mehr aus für den Konsum, bestenfalls arbeitet er auch mehr, weil sich die Arbeit mehr lohnt", so Hentze. Doch wer etwa schon in Vollzeit beschäftigt ist, könne kaum mehr arbeiten. Und der Konsumeffekt sei zwar messbar, aber die höheren Einnahmen bei der Mehrwertsteuer kompensierten die Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer keinesfalls ganz. "Hinzu kommt: Wenn gleichzeitig die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung steigen, dürften die wenigsten Menschen einen echten Unterschied spüren."