Vetternwirtschaft: AfD will Abgeordnete loswerden

In der AfD gibt es einen weiteren Fall von Vetternwirtschaft. Eine Bundestagsabgeordnete wird deswegen von der eigenen Partei unter Druck gesetzt. Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordnete Martina Uhr aus ihren Reihen ausgeschlossen. Sie wurde außerdem aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Das teilte der Landesgruppenvorsitzende Andreas Paul am Mittwochabend mit. Hintergrund sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Sollte Uhr ihr Mandat nicht innerhalb von 24 Stunden niederlegen, will die Landesgruppe demnach in der nächsten Fraktionssitzung ihren Ausschluss aus der Bundestagsfraktion beantragen. Vetternwirtschaft bei der AfD : CSU für "Plausibilitätsprüfung" Krisensitzung: AfD-Politiker holte Partnerin ins eigene Büro Zuvor hatte die "Welt" berichtet, dass Uhr ihren Lebensgefährten sowie dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro angestellt habe. "Eine sofortige Überprüfung durch die Landesgruppe bestätigte diese Vorwürfe in vollem Umfang", betonte der Vorsitzende Paul. Uhr selbst äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zunächst nicht. Uhr zog 2025 über die Landesliste in den Bundestag ein. Die 64-Jährige ist dort Mitglied im Umweltausschuss. Der Bundestag untersagt Beschäftigungen von Familienmitgliedern und Lebenspartnern. "Personen, die mit den Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, wie auch derzeitige oder frühere Lebenspartner dürfen nicht zulasten des Bundeshaushalts beschäftigt werden", heißt es in den Verhaltensregeln. Weidel nennt Vorwürfe der Vetternwirtschaft "völlig aufgebauscht" In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Berichte über Vetternwirtschaft in der AfD gegeben. So kamen Fälle zutage, in denen es sogenannte Überkreuzbeschäftigungen gab. Dabei arbeiten Familienmitglieder eines Funktionärs oder Abgeordneten der AfD für das Büro eines Parteifreundes. In mehreren Bundesländern wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind. So sind Berichten zufolge etwa mehrere Familienmitglieder von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten angestellt. Die AfD-Chefin Alice Weidel hat Vorwürfe gegen ihre Partei im Zusammenhang mit sogenannten Überkreuzbeschäftigungen als haltlos zurückgewiesen. Sie und ihr Co-Chef Tino Chrupalla bekräftigten zugleich die Bereitschaft, an möglichen Gesetzesverschärfungen mitzuarbeiten. "Wir führen Einzelgespräche und bisher konnte sich nichts herausstellen, was problematisch gewesen wäre. Alle Anwürfe sind haltlos", sagte Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin . Sie kritisierte die Medien und nannte die Vorwürfe "völlig aufgebauscht". Kritik an Beschäftigungsverhältnissen von Verwandten kamen aber auch aus der AfD selbst. Der sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hatte Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen gerichtet. Er sprach von einer "Beutegemeinschaft". Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst. Gegen Schmidt läuft ein Parteiausschlussverfahren. Die Bundestagsfraktion hat zudem zum Wochenbeginn ein Ordnungsverfahren eingeleitet, das zu seinem Ausschluss aus der Fraktion führen könnte.