Kein Widerstand gegen Grundsicherung: Bleibt schön brav und geht arbeiten!

Sanktionen rauf, Schutz runter: Die Bundesregierung hat das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Opposition und Sozialverbände sprechen von Sozialabbau – und einer Drohkulisse für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor

Um 13.31 Uhr war das Bürgergeld Geschichte. Mit 321 Stimmen verabschiedete die schwarz-rote Regierungskoalition am Donnerstag im Bundestag ihre neue Grundsicherung – eine Reform, die es so nicht gebraucht hätte und die viel soziales Leid verursachen wird.

Von 120 SPD-Abgeordneten stimmten dabei 113 mit „ja“. Zwei Abgeordnete, Jan Dieren und Ruppert Stüwe, enthielten sich, fünf haben nicht abgestimmt. Sozialdemokratische Gegenstimmen gab es keine.

In der Debatte vor der Abstimmung mussten – vermutlich, um Geschlossenheit zu demonstrieren – ausgerechnet jene SPD-Abgeordnete vortreten, die dem linken Parteiflügel angehören und denen die beschlossenen Sanktionsverschärfungen für Sozialhilfe-Bezieher sichtlich schwerfallen.

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