Landtagswahl in Baden-Württemberg: Bei der CDU sind sie vor allem wütend
Cem Özdemir hat in Baden-Württemberg eine verloren geglaubte Wahl doch noch gewonnen. Die CDU ist sauer über die "Schmutzkampagne" der Grünen – und ist sich nicht einig, wer sonst noch Schuld trägt. "Ist Özdemir da?", fragt jemand. Es ist wenige Sekunden vor 18 Uhr, die Grünen haben sich für den Wahlabend in der Stuttgarter Staatsgalerie versammelt. Nur der Mann des Abends fehlt: Cem Özdemir , Spitzenkandidat, und nun ja: Grüner, auch wenn er das in den vergangenen Wochen nicht ganz so oft erwähnt hat. Hat wohl erst mal anderswo zu tun, so ist das an Wahlabenden. Macht nichts, heute Abend jedenfalls. Als es 18 Uhr ist, bricht riesiger Jubel los. Erst als der Balken der Grünen hochgeht, dann beim etwas kürzeren Balken der CDU . "Was für ein Hammer!", ruft jemand. Er hat es geschafft, der "anatolische Schwabe" Cem Özdemir, wie Parteichefin Franziska Brantner zur gleichen Zeit in der Berliner Parteizentrale sagt. Auch in der Hauptstadt natürlich: Jubel, Freude, Heiterkeit. Cem Özdemir wird der neue Winfried Kretschmann . Die Grünen stellen weiterhin den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Und so folgt nach 15 Jahren grün wieder grün. Obwohl Baden-Württemberg strukturkonservativ ist. Obwohl die CDU einen grünen Ministerpräsidenten seit jeher als Betriebsunfall ansieht. Und obwohl CDU-Kandidat Manuel Hagel vor einigen Wochen noch scheinbar uneinholbar vorn lag. Was ist da nur schiefgelaufen? Darüber tuscheln sie jetzt vor allem bei der CDU. Gegenseitige Schuldzuweisungen inklusive. Ein Wahlkampf in vier folgenreichen Zahlen Die turbulente Reise von Manuel Hagel und Cem Özdemir in den vergangenen Wochen durch diesen Wahlkampf lässt sich gut mit vier Zahlen illustrieren. Im Oktober lagen in manchen Umfragen noch 14 Prozentpunkte zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg. Ein wirklich großer Vorsprung, als der Wahlkampf so langsam begann. Vorteil Hagel. Sorgen mussten der CDU schon damals im Oktober zwei andere Zahlen machen: 86 Prozent der Wahlberechtigten kannten Özdemir, nur 36 Prozent wussten etwas mit dem Namen Hagel anzufangen. Ein noch gewaltigerer Vorsprung, und das bei einer Landtagswahl, bei der es für die Leute erfahrungsgemäß entscheidend ist, welche Person am Ende Ministerpräsident wird – nicht so sehr von welcher Partei sie kommt. Vorteil Özdemir. Hagel wurde zwar noch etwas bekannter, Ende Februar sagte er immerhin 50 Prozent der Baden-Württemberger etwas. Doch es reichte nicht, Özdemir holte auf, aus dem großen Vorsprung der CDU wurde ein Gleichstand, kurz vor der Wahl lagen CDU und Grüne gleichauf bei 28 Prozent. Und am Wahlabend, als es zählt, liegen die Grünen knapp vorn. Hagel: "Ich trage Verantwortung" Als um kurz vor 19 Uhr auf der Wahlparty der CDU Manuel Hagel auf dem Großbildschirm auftaucht, wird der Ton lauter gestellt. Die Stimmung ist nicht gerade euphorisch, wie sollte sie auch. Mancher CDU-Politiker verbreitet zu dieser Zeit zwar noch die Hoffnung, dass die Hochrechnungen sich drehen könnten. Doch ob sie daran glauben? Hagel selbst klingt da längst anders. Er wiederholt bei allen seinen Fernsehauftritten eine Formel: "Ich trage Verantwortung für diesen Wahlkampf. Ich trage Verantwortung für die Entscheidungen, die getroffen wurden. Ich trage die Verantwortung für das Ergebnis." Einer, der dabei war, sagt, das habe Hagel am Nachmittag schon intern so angekündigt: bloß nicht der Kandidat sein, der auf alle anderen zeigt, wenn es schlecht läuft, nur nicht auf sich selbst. Doch das Blame-Game, das großzügige Wegschieben von Verantwortung, es läuft natürlich längst in der CDU. Streng genommen lief es schon vor dem Wahlabend, als sich abzeichnete, dass es verdammt knapp wird. Einige Wahlkämpfer in Baden-Württemberg zeigen auf die CDU im Bund, die Bundesregierung und auch Friedrich Merz . Obwohl die Debatte darum Wochen her ist, sagt jemand, sei er vor einer Woche am Wahlkampfstand noch auf die vermaledeite "Lifestyle-Teilzeit" angesprochen worden. Kanzleramtsminister: "Durchaus Rückenwind geboten" In Berlin hört man das natürlich nicht so gerne. Kanzleramtsminister Thorsten Frei fällt an diesem Abend die Rolle zu, diese Deutung im Fernsehen unter die Leute zu bringen. Frei versteigt sich im ZDF sogar zu der Aussage, der Bund habe "durchaus Rückenwind geboten". Immerhin habe die CDU in einer neuen Umfrage bundesweit gerade zwei Prozentpunkte zugelegt. Okay, aber was ist mit den sehr deutlichen Nachwahlumfragen vom Abend, will die Moderatorin wissen, die besagen, dass Friedrich Merz der CDU im Ländle nicht geholfen hat? "Kann ich ehrlicherweise nicht nachvollziehen", sagt Frei, werde man aber analysieren. Nun ja. Andere in Berlin sagen schon Tage vor dem Wahlabend: Bei den bürgerlichen Themen habe der Bund in den vergangenen Wochen doch geliefert: Bürgergeld weg, Heizungsgesetz weg, Migrationspolitik mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, kurz GEAS, weiter verschärft. Und in der Tat gibt es auch einige in Stuttgart , die den Wahlkampf ihres Spitzenkandidaten infrage stellen. Zu lange habe er vor allem die AfD angegriffen, als die noch auf Platz zwei stand. Und dann zu spät auf die aufholenden Grünen gewechselt. Özdemir persönlich hat Hagel auch zum Schluss kaum angegriffen. Stattdessen hat er versucht, den Menschen einzubläuen, dass die Grünen Özdemirs Kurs niemals mittragen würden. Und er hat Özdemirs "CDU-Kurs", wie sie hier am Abend ein bisschen hämisch, aber auch anerkennend sagen, inhaltlich abgekupfert. Denn der hat ja funktioniert. CDU macht Özdemir für "Schmutzkampagne" verantwortlich Worin sich alle in der CDU einig sind, ist, dass die Grünen zuletzt eine "Schmutzkampagne" gefahren hätten. Der sonst so zurückhaltende Manuel Hagel sagt das im Fernsehen recht freimütig. Im Wahlkampf hätten zuletzt nicht mehr die Inhalte, sondern andere Themen eine Rolle gespielt – "zum Teil mit Angriffen weit unter der Gürtellinie". Später sagt er: "Das hat auch Vertrauen gekostet." Manuel Hagel und die CDU meinen damit vor allem ein acht Jahre altes Video, das eine Grünen-Politikerin veröffentlicht hat. Hagel schwärmte darin vom Besuch in einer Schulklasse, "80 Prozent weiblich", und von einer Eva: "braune Haare, rehbraune Augen". "Wirklich Mist", die Aussagen, sagte Hagel schnell. Doch der Aufschrei war groß, mancher lernte den unbekannten Hagel durch das Video wohl erst kennen. Und dann ausgerechnet so. Und wie das im Wahlkampf ist, folgte wenig später gleich das nächste Video, in dem Hagel einer Schulklasse den Treibhauseffekt nicht richtig erklären konnte. In der CDU glauben sie Özdemir nicht, der von Beginn an beteuert, mit der Veröffentlichung nichts zu tun zu haben. Viele machen ihn verantwortlich, und zwar persönlich. Auch wenn Özdemir das zurückweist. Sie sind wütend hier in Stuttgart. Özdemir setzte im Wahlkampf auf sich selbst – und Palmer Seinen Wahlkampf richtete der Spitzenkandidat der Grünen ausschließlich auf seine eigene Person aus. Er trat nicht als Grüner auf, sondern als Cem Özdemir. Und bei Verbrenner-Aus, Klimazielen oder Migration nahm der Ober-Realo auch noch komplett andere Positionen ein als seine Partei. Zwischendurch sprach er von der Bundespartei sogar als Schwesternpartei der baden-württembergischen Grünen. Die ließ ihn zähneknirschend gewähren. Selbst als Özdemir das einstige Enfant terrible der Grünen, Boris Palmer , im Wahlkampf einspannte, sagte Berlin dazu: nichts. Der Ex-Grüne, der mit seinem Parteiaustritt nur einem Parteiausschlussverfahren zuvorkam, traute Özdemir und seine Partnerin Flavia Zaka sogar wenige Wochen vor der Wahl im Tübinger Rathaus. Der Oberbürgermeister Tübingens ist in Baden-Württemberg durchaus beliebt, und Özdemir blinkte mit dem ungewöhnlichen Wahlkämpfer ins konservative Lager. Im Wahlkampf gab Özdemir den pragmatischen Macher, der zwar anders als Hagel Erfahrung in Berlin und Brüssel hat – aber trotzdem ein waschechter Schwabe ist. Er konzentrierte sich auf die Themen Wirtschaft, Entbürokratisierung, Verkehr und Bildung – selbst das Klima war bei Özdemir nur eine Randnotiz. Gleichzeitig präsentierte sich der 60-Jährige als natürlicher Kretschmann-Erbe, der dessen pragmatisch-bürgerliche Politik geräuschlos fortführen will. Regieren wird in Stuttgart nun wohl eine Koalition aus den Grünen und CDU, in der Özdemir an der Spitze stehen wird. Dass beide zusammengehen müssen, war von Beginn an quasi klar. Zu schwach sind alle anderen, damit es für eine andere Koalition reichen könnte. Sollten die Zahlen so bleiben, muss sich CDU-Kandidat Hagel fragen, welche Rolle er nach dieser heftigen Niederlage in einer Regierung unter Cem Özdemir noch einnehmen kann. Parteichef Banaszak: Wahlergebnis gibt Partei Rückenwind Bei den Grünen in Berlin ist die Freude über den Erfolg in Stuttgart erst einmal riesig. "Die Grünen, mit denen ist in diesem Land zu rechnen", sagt Co-Parteichef Felix Banaszak nach Bekanntwerden der ersten Prognosen in der Parteizentrale. Für die Partei, die in Umfragen bundesweit bei elf bis zwölf Prozent verharrt, zeigt sich: Die Grünen, die nach dem Ampel-Aus immer noch ihren Kurs suchen, können auch Wahlen gewinnen. Das Ergebnis bringe "Rückenwind", nicht nur für die noch kommenden Landtagswahlen, sondern für die gesamte Partei, frohlockt Banaszak, der zum linken Flügel der Partei zählt. Doch unter den Jubel mischt sich bei einigen Parteilinken schon am Wahlabend die Sorge, was der Erfolg des Mitte-Kurses von Özdemir für die Ausrichtung der gesamten Partei prophezeit. Denn fest steht: Nach der wichtigen Wahl in Baden-Württemberg endet die Zurückhaltung, auf die man sich Özdemir zuliebe geeinigt hatte. Während die Realos rund um Parteichefin Franziska Brantner jetzt auf die moderate Linie pochen dürften, werden die Linken in der Partei wohl darauf beharren, dass das konservativ-bürgerliche Baden-Württemberg, gepaart mit dem populären Özdemir, ein Sonderfall ist. Also: keine Blaupause für ganz Deutschland. Jetzt ist die Frage, ob die beachtliche Geschlossenheit, die die Partei in den vergangenen Monaten demonstriert hat, auch weiter anhält. Die Grüne Jugend macht bereits am Wahlabend deutlich, dass ein Wahlsieg noch kein Erfolg an sich sei. Özdemirs Wahlkampf lasse sich nicht auf das gesamte Land übertragen, sagte die Co-Vorsitzende Henriette Held t-online. "Wir fordern jetzt von Cem Özdemir konsequente und sozial gerechte Klimapolitik." Held machte auch ihre Position zu Palmer deutlich: "Boris Palmer in der Regierung oder als Berater – das ist mit uns nicht zu machen." Ob sich Özdemir davon beeindrucken lässt, ist fraglich. Vielmehr könnte er sich nun berufen fühlen, sich wieder bundespolitisch einzumischen. Ein Vorbild für einen Dauerstänkerer in Richtung Berlin gibt es: Winfried Kretschmann.