Grüne nach der BW-Wahl: Wie geht Özdemir mit der Bundespartei um?

Nach seinem Wahlerfolg in Baden-Württemberg droht Cem Özdemir innerparteilicher Gegenwind. Der Kurs des Realos könnte für Zwist sorgen. Auf jede gute Party folgt der Kater. Nach dem Siegestaumel des Cem Özdemir ist es bei den Grünen vielleicht keine lähmende Malaise. Aber eben schon ein hartnäckiges Kopfweh. Özdemir hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen , der Jubel bei ihm und bei seiner Partei war groß. Doch schon in den Tagen nach dem Sieg zeigt sich, dass Özdemirs Erfolg durchaus Potenzial für Streit innerhalb der Partei hat. Denn Özdemirs Aufholjagd und sein überraschender Triumph werfen einige Fragen bei den Grünen auf. Der 60-Jährige hat im Wahlkampf maximalen Abstand zur Partei gesucht und einen pragmatischen Mitte-Kurs vertreten. Nun beginnen für Özdemir die Koalitionsverhandlungen, die Regierungsbildung in Stuttgart steht an. Und auf die Grünen im Rest Deutschlands kommen weitere Landtagswahlen zu. Nur wer bestimmt jetzt, wo es für die Grünen langgeht? Ein Überblick. Wie geht Özdemir mit der Bundespartei um? Am Montag nach der Wahl ließ sich Cem Özdemir nicht in der Parteizentrale in Berlin blicken. Er war per Video in die Beratungen des Bundesvorstands zugeschaltet. "Ich werde sicherlich da auch noch mal vorbeischauen", sagte der designierte Ministerpräsident am Abend im Interview mit dem SWR . Jetzt sei aber gerade Baden-Württemberg wichtiger. Große Liebe klingt anders. Ober-Realo Özdemir ging im Wahlkampf nicht mit seiner Partei hausieren. In Berlin hieß es, jeder wisse ja, dass Özdemir Grüner sei. Das müsse er nicht extra noch dazu sagen. Nun gut. Özdemir betont aber auch nach der Wahl explizit, er habe mit den Baden-Württemberg-Grünen Wahlkampf gemacht. Heißt: nicht mit den Bundes-Grünen. Er sagte: "Wir waren hier immer stärker in der Mitte der Gesellschaft." Ein Solosieg Özdemirs oder eine Teamleistung der Grünen – welche Erzählung setzt sich durch? In Berlin wird betont, dass man Özdemir im Wahlkampf nicht nur Beinfreiheit gelassen habe, sondern ihn auch sonst voll unterstützt habe. Dass das am Ende gar kein Sieg der Grünen war, sondern Özdemir trotz seiner Partei Ministerpräsident wird – das wollen viele in der Partei nicht gelten lassen. Özdemir macht allerdings nicht den Eindruck, als wolle er seinen Erfolg mit dem Rest der Partei teilen. Was wird Provokateur Palmer? Der Ex-Grüne Boris Palmer gilt als alter Freund Özdemirs. Der Tübinger Oberbürgermeister trat im Wahlkampf regelmäßig mit Özdemir auf, sollte wohl vor allem konservativere Wählerinnen und Wähler ansprechen. In der Partei stieß das Manöver auf wenig Gegenliebe. Schließlich verließ Palmer die Grünen vor rund drei Jahren nach einem inakzeptablen Judenstern-Vergleich und der Verwendung einer rassistischen Bezeichnung für Schwarze. Schon zuvor galt Palmer als Unruhestifter, er lag regelmäßig im Clinch mit den eigenen Leuten. Dennoch ließen die Grünen Özdemir im Wahlkampf zähneknirschend gewähren und kommentierten Palmers Auftritte nicht. Nun geht es aber um die Frage: Welche Rolle spielt er in der künftigen Regierung? Auch wenn die Postenvergabe noch einige Wochen hin sein dürfte, kommt vom linken Parteiflügel öffentlich die Ansage: keine. Die Grüne Jugend und auch die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, machen kein Hehl daraus, was sie vom Provokateur Palmer halten. Özdemir scheint davon überhaupt nicht beeindruckt. Auch nach der Wahl schließt er einen Berater- oder Ministerposten für Palmer explizit nicht aus. Stattdessen sagte er im SWR: "Es werden keine Posten vergeben, das kommt ganz zum Schluss." Und in Richtung Grüne Jugend macht er, was die Personalie angeht, eine unmissverständliche Ansage: "Das entscheiden die nicht." Wie laut rebelliert die Jugend? Apropos Jugendorganisation: Schon am Wahlabend machte die linke Parteijugend deutlich, dass der Sieg Özdemirs zwar schön und gut sei, man mit seiner Politik aber nicht besonders viel anfangen könne. Die Grüne Jugend veröffentlichte ein Papier mit deutlichen Ansagen an Özdemir. "Wir fordern jetzt von Cem Özdemir konsequente und sozial gerechte Klimapolitik", sagte die Co-Vorsitzende Henriette Held zu t-online. Und auch der Landesverband der Grünen Jugend in Baden-Württemberg will bei den Koalitionsverhandlungen ein Wort mitreden. Regieren sei schließlich kein Soloauftritt, sondern eine Teamleistung, betonte die Landessprecherin Theresa Fidušek im SWR. Özdemir müsse in der Regierung die Politik der grünen Partei umsetzen. Der designierte Ministerpräsident reagierte messerscharf. Die Forderung mit der Parteipolitik könnte die Parteijugend sich "gleich mal abschminken". Es werde nur gemacht, was dem Landesinteresse diene. Kompromisse seien kein Verrat. Ein Streit zwischen einem Grünen-Politiker aus dem konservativeren Realo-Flügel und der traditionell linken Parteijugend ist an sich noch keine Sensation. Auffällig ist jedoch, wie schnell die verbalen Angriffe nach dem Wahlsieg folgten. Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Ton in den kommenden Wochen entschärfen wird. Wie hart werden die Koalitionsverhandlungen? Das liegt nicht nur an Özdemir selbst, sondern auch an den Koalitionsverhandlungen mit der CDU . Die nächsten Wochen dürften für die Grünen nicht einfach werden, denn die CDU ist stinksauer. Grund ist das acht Jahre alte "Rehaugen"-Interview von Manuel Hagel, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete wenige Wochen vor der Wahl postete. In der CDU gibt man sich überzeugt, dass dies eine von langer Hand geplante "Schmutzkampagne" Özdemirs gewesen sei. Der weist das zurück. Wer am Ende recht hat, ist fast zweitrangig. Die CDU ist angefasst, wirkt gekränkt, die Stimmung ist vergiftet. Das ist keine gute Grundlage für Verhandlungen. Das zeigt schon der Unions-Vorschlag, wegen des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit zu teilen . Dazu wird es wohl nicht kommen, allerdings ist klar: Die CDU will den Preis für die Koalition hochtreiben. Özdemir wird Kompromisse machen müssen. Ob eine harte Linie bei Migration und Wirtschaft Özdemir aber wirklich so sehr schmerzen würde, ist fraglich. Vielmehr könnte er sehr gut den Koalitionspartner CDU vorschieben, wenn das Regierungsprogramm bei bestimmten Themen herzlich wenig mit grünen Positionen zu tun haben sollte. Zu Ärger mit der eigenen Partei dürfte es aber trotzdem führen. Welchen Kurs schlägt die Partei ein? Über die Ausrichtung der Grünen herrschte schon lange vor Özdemirs Erfolg Uneinigkeit. Nach dem Mitte-Kurs von Robert Habeck sind die Grünen in der Opposition immer noch auf der Suche nach ihrer Rolle. Die Parteilinken schielen vor allem auf die Konkurrenz durch die Linkspartei. Die Grünen haben bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr immerhin 700.000 Wählerinnen und Wähler an sie verloren. Der linke Parteiflügel will daher stärker auf eine Politik der Umverteilung setzen und soziale Themen bespielen. Damit kann Realo Cem Özdemir wenig anfangen. Und aktuell kann er sich auch selbstbewusst dagegen aussprechen. Denn zum einen hat er mit einem Mitte-Kurs die Wahl gewonnen. Zum anderen sind die Linken am Sonntag an der Fünfprozenthürde gescheitert. Das linke Gegenargument: Der Südwesten ist ohnehin bürgerlich-konservativ. Und das enge Rennen zwischen Grünen und CDU hat Linke und FDP Stimmen gekostet. So oder so: Die Grünen steuern auf die Frage zu, welche Richtung sie künftig einschlagen wollen. Und Özdemir dürfte nach seinem Wahlsieg selbstbewusst genug sein, um seinen Vorstellungen auch bundesweit Gehör zu verschaffen. Öffentlich wollen die Grünen zwar vom Flügelkampf nichts mehr wissen. Parteichef Felix Banaszak, der zum linken Flügel zählt, betont gern, dass die Kategorien von damals ausgedient hätten. Doch selbst wenn das stimmen sollte, heißt das nicht, dass die weitgehend konfliktfreie Zeit andauern wird. Vielmehr könnte sich die Partei bald wieder sehr öffentlich über Positionen streiten. Wer redet bei den Landtagswahlen mit? Die Probe aufs Exempel sind die anstehenden Landtagswahlen. In knapp zwei Wochen wird in Rheinland-Pfalz gewählt, im Sommer stehen noch Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Die Wahlen im Osten dürften eine ganz eigene Kategorie sein – hier müssen die Grünen um den Wiedereinzug in die Landesparlamente bangen. Aber die Berliner Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Graf sind der absolute Gegenentwurf zu Özdemirs Südwest-Grünen. Hält Özdemir sich bei den anstehenden Wahlen raus – oder mischt er sich ein? "Ich freue mich, wenn die Grünen auch anderswo stärker werden", sagte er nach dem Wahlsieg süffisant. Und fügt hinzu, dass er dazu was zu sagen hätte, wenn man ihn denn um Rat frage. Allerdings würden ihn nicht alle um Rat fragen. Die Erwartung der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge, die zum linken Parteiflügel zählt, ist klar: Özdemir soll sich zurückhalten. "Wir haben als Bundespartei immer zu Cem gesagt: Du machst deinen Wahlkampf. Jetzt machen andere Landesverbände ihren Wahlkampf", sagte Dröge im Interview mit t-online. Ob Özdemir das beherzigen wird?