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Boris Palmer und die Grünen: Welche Rolle wird er unter Özdemir spielen?

Boris Palmer könnte nach dem Sieg von Cem Özdemir im Ländle neue politische Aufgaben übernehmen. Bei den Grünen sorgt das für Aufruhr. Boris Palmer ist zurück auf der großen Bühne. Der Tübinger Oberbürgermeister ist nach dem Sieg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg wieder im Gespräch, und das weit über die Grenzen seiner beschaulichen Stadt hinaus. Wird er Minister in der Landesregierung in Stuttgart ? Oder Berater? Nichts ist bestätigt, aber auch nichts ausgeschlossen. Das Problem: Der Ex-Grüne ist vielen in seiner ehemaligen Partei ein rotes Tuch. Nicht aber Wahlsieger Özdemir. Das könnte noch zu großem Ärger führen. Das Verhältnis zwischen Palmer und den Grünen ist explosiv. Der Kommunalpolitiker trat vor rund drei Jahren aus der Partei aus, zuvor war ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Palmer hatte unter anderem einen rassistischen Begriff für Schwarze benutzt. Aber auch vorher schon lag er mit seiner Partei ständig über Kreuz – vor allem beim Thema Migration, wo er deutlich restriktivere Haltung vertritt als die meisten in der Partei. Er galt als das Enfant terrible der Grünen. Die Erleichterung war bei vielen Grünen groß, als er die Partei damals verließ. Palmer war Özdemirs Wahlkampfhelfer Özdemir und Palmer hingegen sind alte Freunde. Im Wahlkampf traten die beiden gemeinsam auf. Palmer traute wenige Wochen vor der Wahl sogar Özdemir und seine Partnerin Flavia Zaka im Tübinger Rathaus. Spätestens seitdem wird auch wieder überregional über den 53-Jährigen gesprochen, der seit 2007 die Geschicke in Tübingen durchaus erfolgreich leitet. Özdemir dürfte im Wahlkampf mit Palmer an seiner Seite versucht haben, konservative Wählerschichten anzusprechen. Der Tübinger Oberbürgermeister ist in Baden-Württemberg beliebt und bekannt. Er gilt ähnlich wie Özdemir als realpolitischer Pragmatiker. Nun ist die Wahl gewonnen, auf Özdemir kommen schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu. Aber auch wenn es bis zur Ämtervergabe noch etwas hin sein dürfte, steht die Frage im Raum: Wird Palmer eine Rolle in der Regierung spielen? Grüne nach der Wahl: Die Angriffe kamen auffällig schnell "Die Frage will ich nicht beantworten", sagte der Ex-Grüne am Mittwoch zu t-online. Er habe darüber mit Özdemir nicht gesprochen und sei auch nicht gefragt worden. Soweit, so gut: alles offen also. Aber Palmer hat in der Vergangenheit durchaus zu verstehen gegeben, dass er sich vorstellen könne, beruflich auch noch andere Aufgaben zu übernehmen. Özdemir selbst hält sich ebenfalls bedeckt, will aber auch nichts ausschließen. Widerstand bei den Grünen Bei den Grünen stößt ein möglicher Posten Palmers in der Landesregierung auf große Ablehnung. Allein die Überlegung geht vielen zu weit. In der Partei ist man der Auffassung, dass auch jemand wie Cem Özdemir einen Boris Palmer nicht händeln könne. Unberechenbar sei der Boris. Die gemeinsamen Auftritte im Wahlkampf hat man in der Partei schweigend hingenommen. Man wollte Özdemir bei der Wahl nicht hineinpfuschen. Aber sollte Özdemir Palmer wirklich zum Minister oder Berater machen, dürfte es großen Widerstand geben. Schon jetzt sprechen sich prominente Grüne wie die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, öffentlich gegen ein Ministeramt für Palmer aus. Co-Parteichef Felix Banaszak drückte es zuletzt diplomatisch aus. "Ich glaube, es gibt gute Gründe, warum er nicht mehr Mitglied bei den Grünen ist." Es gebe da eine "Entfremdung". Auch wenn Banaszak es nicht direkt sagt, ist das als Ansage gegen einen Posten für Palmer in der Landesregierung zu verstehen. Auch die linke Parteijugend ließ kurz nach dem Wahlsieg wissen: "Die Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen des ehemaligen Grünen-Mitglieds Boris Palmer sind mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar." Das gelte auch auch für eine Landesregierung mit Beteiligung der Grünen, heißt es in einem Papier der Grünen Jugend. "Weder Ministeramt noch Beraterrolle kommen für ihn infrage." Palmer nimmt sich Banaszak vor – "ernsthafte Einladung“ Palmer dürfte die Aufregung um seine Person gelegen gekommen. Denn über wen gesprochen wird, der steht im Scheinwerferlicht. Und ein Showman ist Palmer. So saß er am Dienstagabend bei "Maischberger" in der ARD. Dort teilte er ordentlich gegen Banaszak aus. "Ich kenn den gar nicht. Ich habe noch nie mit dem gesprochen. Ich kenne den nur aus dem Fernsehen", spottete er über den Parteichef, der dem linken Flügel bei den Grünen angehört. Wenn Banaszak mal herausfinden wolle, wie er wirklich ticke, dann lade er ihn nach Tübingen ein, so Palmer weiter. Ein Sprecher der Grünen sagte am Mittwoch auf Anfrage von t-online knapp, dass auf absehbare Zeit keine Termine für Felix Banaszak in Tübingen anstünden. Im Gespräch mit t-online betonte Palmer, dass es sich durchaus um eine "ernsthafte Einladung" handele, die er bei "Maischberger" ausgesprochen habe. Um zu verstehen, wie man erfolgreich ökologische Politik auf Kommunalebene mache, wäre es gut, wenn Banaszak mal vorbeikommen würde, so Palmer. Dennoch: Es ist im Moment schwer vorstellbar, dass Banaszak und Palmer bald gemeinsam durch Tübingen spazieren und sich den Solarthermiepark der Stadt anschauen. Wie geht es also weiter mit Palmer? Der Ex-Grüne hat zu verstehen gegeben, dass er sich durchaus als eine Art Brücke zur CDU versteht. Die ist immer noch stinksauer, weil eine Grünen-Bundestagsabgeordnete kurz vor der Wahl das acht Jahre alte "Rehaugen"-Interview mit Spitzenkandidat Manuel Hagel postete. Die Koalitionsverhandlungen stehen unter keinem guten Stern. Bei "Maischberger" nannte Palmer die Wut der CDU "verständlich". Er betonte: "Wir brauchen die CDU, um dieses Land wieder nach vorn zu bringen." Es ist durchaus möglich, dass Palmer bei Özdemirs Verhandlungen mit der CDU eine vermittelnde Rolle spielen kann. Ob er danach Minister oder Berater in der Landesregierung wird? Es steht zu befürchten, dass weder Palmer noch Özdemir auf diese Frage absehbar eine Antwort geben. Es dürfte in Palmers Sinne sein.

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