Banaszak will Grüne pragmatisch aufstellen – droht Beliebigkeit?

Der Triumph in Baden-Württemberg verleiht den Grünen neuen Schwung. Sie wollen aus dem Erfolg lernen. Doch das birgt Risiken – und alte Flügelkämpfe könnten neu aufflammen. "Wir sind noch da." – "Mit uns muss man weiter rechnen." Oder: "Die Ära der Grünen ist längst nicht vorbei." So oder ähnlich äußern sich dieser Tage Grüne. In der Partei macht sich ein neues Selbstbewusstsein breit, das Gefühl von Bestätigung. Es ist der Sieg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg, der die Grünen beflügelt. Doch ist dieser Erfolg auf das Ländle beschränkt – oder kann die gesamte Partei davon profitieren, ohne sich selbst zu verlieren? Eine aktuelle Umfrage scheint zu bestätigen, dass die Grünen Aufwind haben. Sie machen im RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Sprung um drei Punkte auf 15 Prozent. Damit sind die Grünen vor der SPD und somit die stärkste Kraft im linken Lager. In anderen frischen Umfragen gelingt ihnen das zwar nicht, aber seit der Wahl geht es auch in diesen Befragungen leicht nach oben für sie. Die Grünen wollen diesen Rückenwind aus Baden-Württemberg nutzen und aus der Özdemir-Strategie lernen, um auch bundespolitisch wieder auf die Beine zu kommen. Parteichef Banaszak geht voran Eine zentrale Person dieses Vorhabens ist Co-Parteichef Felix Banaszak. Der 36 Jahre alte Parteilinke steht seit knapp anderthalb Jahren an der Seite von Franziska Brantner aus dem Realo-Flügel an der Spitze der Partei. Er ist aktuell derjenige, der die Grünen strategisch besser aufstellen will, um Wahlerfolge auch anderswo möglich zu machen. Im Nachgang der Wahl im Südwesten hat Banaszak einige bemerkenswerte Sätze geschrieben, die aufzeigen, wie das künftig gelingen soll. Die Grünen sollten ihre Kampagnen nicht danach ausrichten, was sie den Leuten immer schon mal sagen wollten, schreibt er. Es ginge darum, was die Menschen brauchten. "Die Grünen müssen entscheiden, ob sie recht haben oder gewinnen wollen", so Banaszak. Der Partei werde immer wieder unterstellt, dass sie moralisiere, bevormundete und glaube, es besser zu wissen. Andere Parteien nutzten das für Kampagnen gegen die Partei. Diese würden aber auch verfangen, weil der Vorwurf einen wahren Kern habe. "Die Grünen sollten bewusst den dauerhaften Kulturkampf als politische Hauptbühne verlassen", fordert Banaszak. Es sind Aufreger-Themen wie Tempolimit auf Autobahnen, "Veggie-Day"-Debatten, hohe Parkgebühren, Lastenrad-Förderung oder Autoverbote in Innenstädten, mit denen die Grünen viele Menschen gegen sich aufbringen und die sie wichtige Stimmen kosten. Es sind Maximalpositionen, die das eigene Klientel zufriedenstellen, aber Wähler in der Mitte verschrecken. Wenn die Grünen aber Wahlen gewinnen wollen, brauchen sie diese Wählerinnen und Wähler. Gleichzeitig drohen Beliebigkeit und Flügelkämpfe, wenn die Partei ihr Profil abschleift. "Wer wachsen will, muss einen Spagat aushalten – und riskiert immer Beliebigkeit", sagte der Politikwissenschaftler Thomas Poguntke von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf im Gespräch mit t-online. Baden-Württemberg habe gezeigt, dass die Grünen mit einem pragmatischen, zentristischen Kurs Wählerschichten erreichen können, die ihnen im Bund zuletzt verschlossen geblieben seien. "Wahlen werden in der Mitte gewonnen", betont er. Das scheint auch dem Parteilinken Banaszak klar zu sein. "Aber je stärker sich die Grünen dorthin bewegen, desto größer wird der Druck vom linken Flügel", so Poguntke. Dann seien Flügelkämpfe zu erwarten, warnt er. Nicht ohne Risiko Für Banaszak ist es ein Balanceakt. Er muss an der Spitze der Partei dafür sorgen, dass die Partei erfolgreich ist. Gleichzeitig darf er den linken Flügel nicht verschrecken, den er in der Parteilogik repräsentiert. Mit seiner Wahlkampfstrategie geht er ins Risiko. Seine Co-Vorsitzende Franziska Brantner, die aus Baden-Württemberg kommt und dort kräftig mit dem Ober-Realo Özdemir Wahlkampf gemacht hat, hat es nach dem knappen Wahlsieg im Ländle leichter. Sie kann Özdemirs Erfolg auch für sich beanspruchen und darauf pochen, dass pragmatische Mitte-Politik im Stil von Özdemir und Robert Habeck der Schlüssel ist. Sie dürfte aber nicht die richtige Person sein, um Parteilinke von diesem Image zu überzeugen. Hier kommt Banaszak ins Spiel. Der 36-Jährige gibt sich häufig genervt von der ewigen Flügeldebatte. Zu simpel. Es gebe auch gar keinen Grundsatzkonflikt zwischen den Strömungen, sagte er Anfang der Woche in Berlin . Ob das so stimmt? Nun ja – es käme Banaszak zumindest entgegen. Tatsächlich geht es dem Duisburger aber auch nicht darum, den Grünen inhaltlich einen komplett neuen Anstrich zu verpassen. Er sagt selbst, Fragen von Identität, Anerkennung und Vielfalt seien wichtig. Aber sie dienten eben dazu, "politische Konflikte entlang kultureller Streitlinien zuzuspitzen und vor allem das Gegenlager zu mobilisieren". Er will diese Fragen deshalb nicht in den Vordergrund stellen. Es ist ein pragmatischer Ansatz, der auf Gewinnmaximierung aus ist und anderen die Angriffsfläche nimmt. Politikwissenschaftler Poguntke findet, dass Banaszak heute vielleicht eine ähnliche Rolle spiele wie Jürgen Trittin damals. "Der kam auch von links und hat dann dem eigenen Flügel als Minister in der Bundesregierung ordentlich was zugemutet", so Poguntke. Die Grünen sind zwar aktuell nicht in der Bundesregierung und Banaszak ist kein Minister. Aber der Konflikt ist bei den Grünen fast so alt wie die Partei selbst. Es sei ein Dilemma, in dem die Grünen immer steckten, wenn sie Wahlen gewinnen und regieren wollten, sagt Poguntke. Die Frage ist nun, wie gut Banaszaks zweckorientierte Zuhör-Strategie mit weniger Ecken und Kanten in der Partei ankommt. Ob die Partei offen für Pragmatismus ist. Bisher sieht es zumindest danach aus. Von Özdemir lernen Im Moment sind die Grünen nach der Baden-Württemberg-Wahl noch weitgehend im Freudentaumel. Dass sie nach der Abstimmung am Sonntag in Rheinland-Pfalz aller Voraussicht nach aus der Regierung fliegen werden, ist eingepreist. Es ist zwar kein Grund zur Freude, aber es wird auch nicht für großen Ärger sorgen. Niemand mag jetzt so richtig die gute Stimmung versauen. Auch im linken Parteiflügel der Grünen hat nach Özdemirs Sieg und dem kleinen Umfrageschub niemand so recht Lust, der Parteispitze öffentlich einen Stock zwischen die Beine zu werfen. Die Grüne Jugend knöpfte sich Özdemir direkt nach der Wahl vor und sorgte unter anderem mit einem Forderungskatalog für Aufruhr, einige andere stichelten ganz vorsichtig in Richtung Südwesten. Mit Blick auf den Kurs der Partei geben sich viele aber öffentlich entspannt und wiederholen lieber die Vom-Sieger-Özdemir-Lernen-Strategie der Parteiführung. Grünen-Fraktionschefin Dröge im Interview mit t-online: "Ich glaube, das würde er nicht tun" Man könne sich von Özdemirs Ansprache und der Zuspitzung auf seine Person etwas abschauen, sagt etwa Marcel Emmerich zu t-online. Der Bundestagsabgeordnete kommt aus Baden-Württemberg und zählt zum linken Parteiflügel. "Wenn man sich an den Lebensrealitäten orientiert und Menschen auf Augenhöhe begegnet, erreicht man Mehrheiten", so Emmerich. Das erinnert stark an Banaszaks Marschroute. Auch die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte, die zum linken Lager zählt, will aktuell keinen Flügelkampf erkennen. "Im Gegenteil: Die Grünen haben gerade gezeigt, dass sie auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten zusammenstehen können", sagt sie t-online. Das klingt auch wieder verdächtig nach Banaszak. Otte betont jedoch, dass die Bundestagsfraktion in den vergangenen zwei Wochen nach der Wahl keinen Kurswechsel vorgenommen habe. Es klingt wie: Füße stillhalten ja, aber in der Fraktion lassen wir uns nichts vorschreiben. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen fordert die 29-Jährige, dass in Berlin und bei den anderen Wahlen dieses Jahr andere inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden müssten als in Baden-Württemberg. Nach Rheinland-Pfalz am Sonntag wird noch in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September gewählt. Die Ost-Bundesländer sind für die Grünen noch einmal eine ganz eigene Kategorie, sie sind dort traditionell schwach und drohen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aus den Landtagen zu fliegen. Berliner Kandidat Graf: Bin nicht das Gegenmodell zu Özdemir Banaszak hatte im vergangenen Sommer mit einer Tour durch den Osten versucht, Präsenz zu zeigen und die Ortsverbände dort zu stärken. Dass die Grünen bei den Landtagswahlen aber ernsthaft etwas erreichen können, glaubt kaum jemand. Ein Erfolg wäre es schon, wenigstens die Fünfprozenthürde zu knacken. Und selbst wenn das nicht gelingt, dürfte es die Partei ihrer Spitze nicht wirklich vorwerfen. Bei dem Thema mag sich niemand etwas vormachen, es herrscht eine gewisser Fatalismus. Wichtiger ist die Wahl in Berlin. Kampf gegen Bedeutungslosigkeit: Die Lage im Osten ist ernst Hier könnte es für ein Regierungsbündnis aus Grünen, SPD und Linken reichen. Völlig offen ist aber, welche der drei Parteien vorn liegen und damit Chefin oder Chef im Roten Rathaus stellen wird – in Umfragen liegen sie ungefähr gleichauf. Das progressive, urbane Berlin ist der komplette Gegenentwurf zum konservativ-bürgerlichen Baden-Württemberg. Entsprechend sind auch die Berliner Grünen von einem ganz anderen Schlag. Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen, betont im Gespräch mit t-online allerdings eher die strategischen Gemeinsamkeiten mit Özdemirs Strategie als die Unterschiede. "Cem Özdemir hat das in Baden-Württemberg gut gemacht und ich versuche, es in Berlin gut zu machen. Nicht als Gegenmodell, sondern passend für Berlin", sagt er. Erfolgreich sei, wer zeige, dass Politik konkrete Verbesserungen bringe, egal ob in Stuttgart oder Berlin, betont er. Graf sieht in der Hauptstadt steigende Mieten, eine wachsende Stadt und Verkehr als zentrale Probleme. Dafür müsse es eigene Lösungen geben. Man könne die Strategie aus Baden-Württemberg nicht eins zu eins übertragen. "Kapieren statt kopieren", sagt Graf und wiederholt damit das Motto, das schon Parteichefin Franziska Brantner vorgegeben hat. Gleichzeitig sagt er: "Die Probleme vor Ort lassen sich am besten vor Ort lösen. Eine Universalmethode, gesteuert von oben, funktioniert nicht." Jeder Landesverband folgt also seinen eigenen Regeln, so wie auch Özdemir im Wahlkampf maximale Beinfreiheit hatte. Experte: "Das lässt sich nicht einfach kopieren" Graf sagt auch, dass es wichtig sei, dass die Menschen dem Kandidaten vertrauten. Es klingt wie eine Binse, aber Özdemirs Erfolg hat der Partei noch einmal vor Augen geführt, was ein starker und authentischer Spitzenkandidat erreichen kann. Es scheint ohnehin eine der wichtigsten Erkenntnisse für die Grünen aus dem Baden-Württemberg-Wahlkampf. Die unerwartete Aufholjagd der Grünen war dort nur möglich, weil Özdemir als Marke an sich funktioniert hat – ohne die Partei. Das Problem: Aktuell gibt es bei den Grünen niemanden wie Özdemir, der ähnlich prominent und beliebt ist. "Özdemir ist eine Ausnahmefigur – das lässt sich nicht einfach kopieren", sagt auch Politikwissenschaftler Poguntke. Ohne starke Führungsfiguren wie Robert Habeck und Annalena Baerbock fehle gerade "sichtbares Charisma" an der Spitze, sagt er. Allerdings sei das aktuell noch kein Grund zur Panik, denn die Vorsitzenden Banaszak und Brantner arbeiteten stark nach innen. "Da wird man einfach sehen müssen, wie sich das entwickelt", so Poguntke. Langfristig braucht es für den Erfolg aber mindestens eine Person, die so mitreißend und populär ist wie Habeck, Baerbock, Winfried Kretschmann oder einst Petra Kelly, Joschka Fischer oder Jürgen Trittin. Oder vielleicht auch Özdemir selbst, wer weiß. Nur jemand mit Charisma kann eine Strategie tragen, die grüne Positionen durchaus ein Stück weit verwässert, und gleichzeitig Wahlen gewinnen. Ob jemand wie Banaszak diese Person noch werden kann? Aktuell ist das schwer vorstellbar, aber warum nicht – die Zeit wird es zeigen. Jetzt muss der Parteichef innerhalb der Partei für seine Taktik werben. Damit dürfte er erst einmal gut beschäftigt sein. Denn sein Anti-Moralisierungs-Kurs ist erst mal vor allem innerparteiliche Arbeit. Es reicht nicht, wenn die Parteispitze diese Strategie nach außen vertritt. Die gesamte Partei muss mitziehen. Und das ist Überzeugungsarbeit, die Banaszak leisten muss. Sonst schafft plötzlich irgendwo eine Grüne oder ein Grüner die Brötchentaste am Parkautomaten ab, wie einst eine grüne Bremer Verkehrssenatorin, und ganz Deutschland regt sich auf. Grünen profitieren von Schwäche der SPD Die Grünen sind streitlustig, haben ihren eigenen Kopf. Ideologische Überzeugungen sind bei vielen stärker als der unbedingte Wille zur Macht. Auch Banaszak sollte man nicht unterstellen, dass er um den Preis grüner Identität Wahlen gewinnen will. Aber er hat erkannt, dass man nicht mit jeder Maximalforderung hausieren gehen muss. Zu dieser Einsicht gehört auch, dass strategisch gesehen nicht die Linken die größte Konkurrenz der Grünen sind. Das war kurz nach der Bundestagswahl die Schlussfolgerung vieler Grüner – immerhin hat die Partei damals 700.000 Wählerinnen und Wähler an die Linken verloren. Doch es wäre zu kurz gedacht, sich deshalb weiter nach links zu bewegen und gegen Heidi Reichinnek in die Schlacht um die linkeste Position zu ziehen. "Die Grünen wollen klar eine Regierungspartei sein – das begrenzt, wie weit sie nach links gehen können", sagt auch Politikwissenschaftler Poguntke. Und er sieht im Niedergang einer anderen Partei einen Vorteil für die Grünen: Diese könnten von der Schwäche der SPD profitieren. Wenn die Sozialdemokraten nicht mehr die stärkste Kraft im linken Lager sind, sind es die Grünen, die in einem potenziellen Zweikampf mit der Union automatisch Stimmen von links ziehen, lässt man die AfD einmal außen vor. Dafür müssen die Grünen dann nicht mal besonders links sein. So war es in Baden-Württemberg. Dort haben die Grünen vor allem Stimmen von der SPD gezogen. Özdemirs pragmatische Strategie hat sich dort bewährt und ist trotz der Eigenheiten des Ländles übertragbar – auch auf den Bund.