Darf die Polizei Flüchtlingen das Handy abnehmen?
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Das Innenministerium beruft sich auf ein Gesetz aus der Kickl-Zeit, um mehr oder weniger freiwillig an die Handys von Asylbewerbern zu gelangen. Ein neues VfGH-Urteil gibt den Gegnern Rückenwind.
Das Innenministerium beruft sich auf ein Gesetz aus der Kickl-Zeit, um mehr oder weniger freiwillig an die Handys von Asylbewerbern zu gelangen. Ein neues VfGH-Urteil gibt den Gegnern Rückenwind.