Bürgergeld-Sanktionen: Jens Spahn will Verfassung ändern
Die geplanten Sanktionsverschärfungen im Bürgergeld reichen laut Jens Spahn nicht aus. Der CDU‑Politiker fordert eine generelle Streichung des Bürgergeldes für Jobverweigerer. Wenn dies wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich sei, müsse die Verfassung geändert werden.