Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN)

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Die Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einer