Trump würde Russland bei Nato-Angriff "ermutigen"

Donald Trump treibt die Sorgen vor einer möglichen zweiten Präsidentschaft auf die Spitze. Er stellt nicht nur die Verteidigung der Nato-Partner infrage. Er würde Putin sogar ermutigen. So deutlich hat Donald Trump es noch nie gesagt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Conway, im US-Bundesstaat South Carolina sprach er über einen möglichen russischen Angriff auf Nato-Bündnispartner. Trump sagte dazu wörtlich: "Angenommen, das würde geschehen. Nein, ich würde euch nicht beschützen. Tatsächlich würde ich sie [die Russen, Anm. d. Red.] dazu ermutigen, zu tun, was auch immer sie tun wollen." Vor der ihm zujubelnden Menge in Conway verwies Trump darauf, dass man eben seine Rechnung begleichen müsste. Damit spielte er darauf an, dass verschiedenen Nato-Bündnispartner, darunter auch Deutschland, für lange Zeit nicht ihrem Versprechen nachgekommen sind, zwei Prozent ihres Bruttierinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Trump bezog sich in seiner Rede auf ein Gespräch, das er während seiner Amtszeit mit dem Präsidenten eines Nato-Bündnispartners geführt haben will. Dass der ehemalige US-Präsident nicht zur Verteidigung Europas bereit wäre, daraus macht er schon lange kein Geheimnis mehr. Trumps Aussage aber, er würde die Russen sogar ermutigen, zu tun, was sie wollen, stellt eine neue Qualität der Bedrohung für die Nato-Bündnispartner, insbesondere in Europa, dar. Die Warnungen vor Trump werden immer lauter Zuletzt hatte der französische EU-Kommissar Thierry Breton vor dem Hintergrund solcher Aussagen vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps gewarnt. Demnach wurde Trump im Jahr 2020 auch gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich. "Sie müssen verstehen, dass wir niemals kommen werden, um Ihnen zu helfen und Sie zu unterstützen, wenn Europa angegriffen wird", soll Trump laut Breton gesagt haben. Der Franzose war bei dieser Unterredung beim damaligen Weltwirtschaftsforum in Davos ebenfalls dabei. Trump soll demnach außerdem gesagt haben: "Übrigens ist die Nato tot, und wir werden gehen, wir werden aus der Nato austreten." Laut Breton bezog er sich explizit auch auf Deutschland. "Ihr schuldet mir 400 Milliarden Dollar, weil ihr, ihr Deutschen, nicht bezahlt habt, was ihr für Verteidigung bezahlen musstet", soll Trump zu der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen gesagt haben. Trumps Behauptung einer nicht bezahlten Rechnung Eine nicht bezahlte Nato-Rechnung, im wörtlichen Sinne, wie Trump es immer wieder suggeriert, gab und gibt es nicht. Im Jahr 2006 einigten sich die Verteidigungsminister des Bündnisses darauf, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben bereitzustellen, um die militärische Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiterhin sicherzustellen. Es handelt sich dabei um eine Richtlinie, an der sich die Mitgliedsstaaten orientieren sollen. Eine gegenseitige Hilfe im sogenannten Bündnisfall, der laut Artikel 5 des Nato-Vertrags bei einem Angriff gegen ein Mitgliedsland erklärt werden kann, wurde niemals mit den jeweiligen Zahlungen verknüpft. Beim vergangenen Gipfel im litauischen Vilnius im Jahr 2023 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Nato auf ein neues Versprechen, mit dem sie sich verpflichteten, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent des BIP in ihre Verteidigung zu investieren.