Längere Fristen für die „Richteranklage“ (RTL)

Verfassungsfeinde sollen einfacher aus dem Richteramt entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat. Damit werden die Fristen für eine sogenannte Richteranklage