Finnland: Russland eskaliert Grenzkonflikt – Migranten "wie Spielfiguren"

In der Grenzregion zu Finnland setzt Russland Migranten als Druckmittel ein, um den Zusammenhalt der EU zu schwächen. Finnland reagiert mit Gegenmaßnahmen. Seit April 2023 ist Finnland Teil der Nato und hatte damit seine jahrzehntelange Neutralität aufgegeben. Seitdem sind die Spannungen zu dem Nachbar Russland angestiegen. Neben einer Aufkündigung eines bilateralen Grenzabkommens kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin zusätzlich die Verlegung von Truppen in die Grenzregion zu Finnland an. Dies belegt auch der diesjährige Jahresbericht der estnischen Regierung, aus dem hervorgeht, dass Russland plant neue Einheiten nahe der finnischen Grenze zu stationieren. Finnland hat auf die russischen Maßnahmen mit dem Bau eines bis zu 200 Kilometer langen Grenzzauns reagiert – nicht zuletzt auch, um der mutmaßlich von Russland gesteuerten irregulären Migration an der Grenzregion zu begegnen. Darüber berichtet die "Frankfurter Rundschau". Wie die finnische Innenministerin Mari Rantanen auf einer Pressekonferenz am Dienstag preisgab, lägen der finnischen Regierung Informationen vor, nach denen "Tausende von Menschen auf der russischen Seite darauf warten, nach Finnland zu gelangen". Laut Rantanen sei davon auszugehen, dass noch mehr Migranten probieren würden, die Grenze zu überschreiten, sobald die Temperaturen im Frühjahr steigen würden. Um den mutmaßlichen russischen Maßnahmen adäquat begegnen zu können, kündigte Rantanen an, Gesetze anzupassen. So soll der Grenzschutz effektiv gewährleistet werden. Diese Gesetzänderungen würden dazu beitragen "die Sicherheit an den Grenzen zu stärken, und jegliche Versuche wirksam zu bekämpfen, Finnland in Form von instrumentalisierter Migration unter Druck zu setzen", so Rantans Innenministerium in einer Mitteilung vom Montag. Momentan ist die finnische Grenze zu Russland geschlossen. Dies soll sich nach der konservativen finnischen Regierung bis Mai dieses Jahres auch nicht ändern, nachdem die Zahl von Migranten an der Grenze Ende 2023 rasant gestiegen waren. Nach Angaben der finnischen Grenzbehörde hatten zwischen August und Dezember 2023 etwa 1.300 Migranten aus Ländern wie dem Jemen , Somalia oder Syrien versucht, über Russland nach Finnland zu gelangen. Zuvor bewarb sich im Schnitt nur ein Asylbewerber pro Tag. Finnland-Russland ist Belarus-Polen Russlands Strategie, gesteuerte Migration als Druckmittel zu nutzen und somit den Zusammenhalt westlicher Staaten zu unterminieren, sei laut Armida van Rij von der Denkfabrik Chatham House eine sogenannte Grauzonen-Taktik. Bei einer solchen Taktik handele es sich laut van Rij um Maßnahmen, die über rein politischen Druck hinausgingen, aber auch nicht eindeutig einen Akt der Aggression darstellen würden. Somit sind solche Maßnahmen völkerrechtlich schwer zu bewerten. Besonders das Thema Migration eigne sich um EU-Mitgliedsstaaten zu spalten, da das Thema innerhalb der Union besonders polarisiere. Demnach würden Migranten laut van Rij "wie Spielfiguren" eingesetzt werden, um russische Interessen zu mehren. Bereits zwischen den Jahren 2021 und 2022 setzte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten gezielt in der Grenzregion zu Polen ein, um die EU unter Druck zu setzen und eine Abstellung der Sanktionen gegen Belarus zu erzwingen – ohne Erfolg. t-online-Reportage: Hier lesen Sie mehr über die Situation an der Grenzregion zwischen Polen und Belarus . Diesmal scheint die EU besser auf derartige Maßnahmen vorbereitet. Laut van Rij habe die EU bereits begonnen Personal, Ausrüstung und finanzielle Unterstützung an Finnland zu liefern, um die Folgen der russischen Maßnahmen zu begrenzen. Ebenso stelle Finnland staatliche Bildungsprogramme an die finnischen Bevölkerung zur Verfügung, um die russischen Maßnahmen verständlicher zu machen und vor "Fake-News" vorzubeugen.