COFAG - SPÖ-Krainer fordert volle Aufklärung der Förderung der Nehammer-Agentur

SPÖ-Finanzsprecher und Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss Jan Krainer fordert volle und unverzügliche Aufklärung hinsichtlich des kürzlich von „ZackZack“ veröffentlichten Berichts über die COFAG-Förderungen der Agentur „Back-Bone“. Der Vater und der Bruder von ÖVP-Kanzler Nehammer halten je 25 Prozent Anteile an der GmbH. „Obwohl der Nehammer-Familienbetrieb ‚Back-Bone‘ zwischen 2020 und 2022 Gewinne geschrieben hat, wurde die Agentur mit rund 164.000 Euro gefördert“, so Krainer am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die COFAG-Förderung brachte der Agentur laut ZackZack allein 2021 eine Erhöhung ihres Jahresgewinnes um 55 Prozent. Der SPÖ-Abgeordnete ortet „eine massive Überforderung des Nehammer-Betriebs“ und fordert „volle und unverzügliche Aufklärung“. „Dass Gewinne mit Steuergeld gefördert werden statt Ausfälle, ist untragbar und unverantwortlich. In der Corona-Pandemie sollten Betriebe gefördert werden, um etwa Arbeitsplätze zu retten, aber nicht, um Gewinne auf Kosten der Steuerzahler:innen zu finanzieren!“, so Krainer, der im COFAG-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel der „Blackbox COFAG“ bringen will. Bis zu einem entsprechenden VfGH-Erkenntnis konnte die COFAG ohne parlamentarische Kontrolle agieren. „Wir werden den Vorwürfen der strukturellen Überförderung nachgehen“, so Krainer. **** (Schluss) bj