Asylgipfel | Wüst: Scholz muss Migration zur "Chefsache" machen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Krisengespräch zur Migration mit den Länderchefs getroffen. Aus unionsgeführten Ländern hagelt es anschließend Kritik. Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen sind die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwoch zu einem Treffen zusammengekommen, um teils mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Migrationspolitik zu beraten. Im Kern ging es darum, dass sich vor allem die CDU-Länderchefs betrogen sahen. Die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom November, um die irreguläre Migration zu begrenzen, seien nicht ausreichend umgesetzt worden, kritisierten sie. Dazu erhoben sie weitere Forderungen. Bei einer Pressekonferenz mit Scholz nach dem Treffen zeigten sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hingegen weitestgehend zufrieden mit der Migrationspolitik der Ampel. In ihrer Ansprache in Berlin betonten sie Gemeinsamkeiten in der Asylpolitik, forderten jedoch, dass man weiterhin daran arbeiten müsse, die Maßnahmen konsequent und zügig umzusetzen. Mehr dazu lesen Sie hier . Auf Geschwindigkeit pochen nach dem Krisengespräch des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten auch andere Regierungschefs – besonders in den unionsgeführten Ländern. Von dort heißt es, andere Länderchefs seien lange nicht so glücklich wie Rhein. Söder kritisiert Ergebnisse der Konferenz: "Das reicht nicht" Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schrieb auf dem sozialen Netzwerk X etwa: "Das reicht nicht". Die Ministerpräsidentenkonferenz sei wieder nur eine Bestandsaufnahme gewesen und habe nichts Neues gebracht. "Es braucht endlich eine grundlegende Wende der Migrationspolitik in Deutschland. Länder und Kommunen sind überfordert – und die Ampel unternimmt zu wenig dagegen", so Söder. Gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab Bayern im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz eine Protokollerklärung ab, in der sie der Bundesregierung vorwerfen, sich einer Wende in der Migrationspolitik aus "ideologischen Gründen" zu verweigern. Die zugesagten Maßnahmen seien nur zögerlich oder unzureichend umgesetzt worden. "Mit dieser Halbherzigkeit werden die Zugangszahlen im Sommer kaum sinken", heißt es weiter. Es müssten umgehend Maßnahmen gegen unbegrenzte irreguläre Migration ergriffen werden. Mehr dazu, welche Vorhaben die Bundesregierung bislang schon umgesetzt hat und wo es noch hakt, lesen Sie hier . Wüst: "In einer solchen Lage braucht es Führung" Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik nicht zufrieden. "In der Migrationspolitik braucht es Tempo statt Zeitspiel", sagte er. Vor allem beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten gehe es nur im Schneckentempo voran, bemängelte der CDU-Politiker. Bereits 2021 habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen entsprechenden Prüfauftrag verankert. "Passiert ist dann nichts", kritisierte Wüst. Die Länder setzten der Bundesregierung in ihrem Beschluss am Mittwoch eine Frist, um die Prüfung von Asylverfahren in Drittländern zu prüfen. Mehr dazu lesen Sie hier . Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. Dazu gehöre ganz besonders die Frage der Migration und Integration. "In einer solchen Lage braucht es Führung", betonte der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. "Wir erwarten, dass der Bundeskanzler diese Frage zur Chefsache macht", so Wüst. Wegner erwartet "mehr Tempo" Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert: "Im vergangenen Jahr hat die Gesamtzahl der Asylbewerber europaweit die Millionenmarke überschritten." Deshalb sei es wichtig, dass Bund und Länder über Parteigrenzen hinaus gemeinsam wirksame Maßnahmen entwickelten und diese auch entschlossen und konsequent umsetzten. "Ich erwarte hier von uns allen mehr Tempo." "Die irreguläre Migration muss wirksam und nachhaltig begrenzt werden", so Wegner weiter. "Hier stehen Bund und Länder weiter gemeinsam in der Pflicht", sagte er. "Besonders Berlin und andere Ballungszentren stoßen bei der Unterbringung, aber auch bei Schul- und Kitaplätzen und an vielen anderen Stellen an faktische Grenzen." Dieser Druck nehme nicht ab.