Stellungnahme der Initiative „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ zu OTS0042, 14. März 2024

Der Wiener ÖVP-Abgeordnete Manfred Juraczka behauptete heute in einer Presseaussendung (OTS0042, 14.03.2024), dass die Verleihung des Titels „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ an die Stadt Wien für die Periode 2024/25 auf ein Naheverhältnis von Mitarbeitern des Projekts mit der Stadt Wien oder einzelnen politischen Parteien zurückzuführen sei. Juraczka stellte diese unrichtige Behauptung auf, obwohl Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Österreich generell nicht für die Stadt Wien oder eine andere Stadt in Österreich stimmen konnten, so wie auch Menschen mit Wohnsitz in anderen Ländern nicht für Städte in ihrem Wohnsitzland stimmen konnten.