Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht (BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN)
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche. Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter