Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz (Tagesschau)
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. Doch wie wurde die Entscheidung begründet? Der Abgeordnete