Liveblog | 1. Mai in Berlin: Mehrere Autos in Flammen – Polizei äußert sich

Bei Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin kommt es immer wieder zu Gewalt. Dieses Jahr stand der Nahost-Konflikt im Vordergrund. Alle Entwicklungen im Newsblog. Gewaltausbrüche gab es bei linksradikalen Demonstrationen am 1. Mai zuletzt immer weniger. In diesem Jahr wurde die Lage wegen des Nahost-Konflikts aber brisanter eingeschätzt. Die Polizei wollte schnell reagieren und war mit vielen Tausend Einsatzkräften in der ganzen Stadt unterwegs. Alle Entwicklungen lesen Sie im t-online-Newsblog. Fahrzeugbrände in mehreren Stadtteilen in der Nacht Donnerstag, 5.40 Uhr: In der Nacht zum 2. Mai ist es in mehreren Bezirken Berlins zu Fahrzeugbränden gekommen – vermutlich aufgrund von Brandstiftung. Einem Reporter vor Ort zufolge kam es in Alt-Hohenschönhausen, am Kiehlufer in Neukölln und im Prenzlauer Berg sowie später auch an der Hasenheide zu Einsätzen der Feuerwehr. Mehrere Autos brannten dort jeweils teils lichterloh. Bei dem Vorfall an der Hasenheide handelte es sich den Berichten zufolge um sechs Fahrzeuge. Verletzt wurde niemand. Ob es bei den Vorfällen einen Bezug zu den Mai-Demonstrationen gibt, blieb zunächst unklar. Polizei berichtet von einzelnen Freiheitsbeschränkungen Mittwoch, 21.35 Uhr: Auch die Polizei gibt bekannt, dass die Demo am Südstern von der Versammlungsleitung beendet wurde. Sie spricht auf dem Kurznachrichtendienst X von einem "sehr friedlichen" Tag. "Es gab vereinzelte Freiheitsbeschränkungen, und nach aktuellem Stand wurde ein Kollege leicht verletzt", so die Behörde. Demonstration beendet 21.25 Uhr: "Bitte geht nach Hause", sagen die Organisatoren. Die Demonstration ist damit offiziell beendet. Polizei zeigt sich in erstem Fazit zufrieden 20.44 Uhr: Die "Revolutionäre 1. Mai-Demo" ist aus Sicht der Polizei bislang weitestgehend friedlich verlaufen. Es gebe – anders als in den Vorjahren – "keinen besonderen schwarzen Block", sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke am Mittwochabend in der RBB-Abendschau. Einige Teilnehmer seien aber vermummt. Dierschke sprach von einer "besonderen Emotionalisierung" in Verbindung mit dem Nahost-Konflikt. Dieser sei ein prägendes Thema der diesjährigen Demonstration linker und linksradikaler Gruppen. Ansonsten sei es bisher zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen, so die Polizeisprecherin vor Ort. Demozug wieder am Südstern angekommen 20.41 Uhr: Nach rund zwei Stunden hat der Demozug seinen Endpunkt am Südstern in Kreuzberg erreicht. Der Protestzug linker und linksautonomer Gruppen endete damit am Mittwochabend ohne die befürchteten Zwischenfälle oder Gewaltausbrüche im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Immer wieder Pro-Palästina-Rufe 20.01 Uhr: Laut Polizei und Reporter vor Ort kommt es immer wieder zu Pro-Palästina-Rufen. Die Polizei ist mit dem Staatsschutz, Dolmetschern und Sprachmittlern vor Ort, um strafbare Äußerungen zu erkennen. Bisher sah die Behörde offenbar aber keinen Anlass, einzuschreiten. Mann zeigt Deutschlandflagge – Böller fliegt auf Balkon 19.46 Uhr: Am Rande der Demonstration hat ein Mann auf seinem Balkon eine Deutschlandflagge gezeigt, wie ein t-online-Reporter berichtet. Auf Videos auf dem Kurznachrichtendienst X ist zu sehen, wie ein wenig später ein Böller auf seinem Balkon explodiert. Laut des t-online-Reporters wird während der gesamten Strecke mehrmals Feuerwerk von den Dächern geschossen. Zug erreicht die Sonnenallee 19.33 Uhr: Mittlerweile ist der Zug an der Sonnenallee angekommen. Laut Polizei ist die Demonstration mittlerweile auf circa 7.500 Personen angewachsen, "und es strömen weiter Menschen hinzu", heißt es auf dem Kurznachrichtendienst X. Bisher keine größeren Störungen 19.31 Uhr: Die Demo geht bisher ohne größere Störungen voran. Die Polizei hält sich bisher trotz Anti-Polizei-Sprechchören zurück. Außerdem sind große Anti-Israel-Plakate zu sehen. Unter anderem ist darauf zu lesen "Keine Waffen für Israel" oder "Free Palestine". Menschen skandieren zudem "Free Palestine" oder "Free Gaza". Demo am Hermannplatz angekommen 19.05 Uhr: Die Demonstration ist mittlerweile am Hermannplatz angekommen. Laut des t-online-Reporters steht dort viel Polizei bereit, teilweise behelmt. Auf dem Dach eines Gebäudes auf dem Weg dorthin zündeten Menschen Bengalos an. Israel-Flagge auf Balkon 18.57 Uhr: Auf einem Balkon halten Menschen am Rand der Demo eine Israel-Flagge hoch. Vereinzelt richten sich laut des Reporters Mittelfinger an die Personen. Ansonsten kommt es zu keinen lauteren Reaktionen. 3.600 Personen vor Ort 18.43 Uhr: Zum Start der Demonstration haben sich laut Polizei 3.600 Personen versammelt. Der Zustrom am Südstern im Stadtteil Kreuzberg sei noch groß, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwochabend kurz vor dem Start des Protestzuges. Erfahrungsgemäß kämen auf der Strecke immer noch viele Menschen hinzu, hieß es von der Polizei. "Wir sind schon unglaublich viele!", hieß es von den Veranstaltern bei der Onlineplattform X. Demozug in Kreuzberg gestartet 18.33 Uhr: Der Demonstrationszug der "Revolutionären 1. Mai Demo" ist gestartet, wie ein t-online Reporter berichtet. Bekennerschreiben nach Brand von Lieferwagen 18.22 Uhr: Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf Transporter eines großen Versandhändlers in Berlin ist am Mittwoch ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Ein Polizeisprecher bestätigte auf Anfrage, dass ein solches Schreiben bekannt sei. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Über den Inhalt äußerte sich die Polizei nicht. Offiziell teilte sie nur mit, da eine politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen sei, habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Am frühen Mittwochmorgen hatten mehrere geparkte Lieferwagen in Reinickendorf gebrannt. Insgesamt 16 Fahrzeuge wurden durch Feuer oder Hitze beschädigt. Der "Tagesspiegel" zitierte aus dem mutmaßlichen Bekennerschreiben. Darin sei ein Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit hergestellt und auf eine queerfeministische Demonstration in Friedrichshain in der Nacht zum Mittwoch verwiesen worden. Darüber hinaus stünden in dem Schreiben Hinweise auf mögliche weitere Straftaten. Darin heiße es, es gebe "unendlich viele Argumente und Möglichkeiten, Konzerne wie Amazon und Tesla anzugreifen" und man freue sich auf "eine spannende Aktionswoche gegen Tesla". Polizei will bei Antisemitismus konsequent einschreiten 17.28 Uhr: Die Polizei weist auf dem Kurznachrichtendienst X nochmals darauf hin, dass sie die "Revolutionäre 1. Mai Demo" beobachtet. "Unsere Einsatzkräfte werden die Einhaltung der Beschränkungen kontrollieren und bei antisemitischen und volksverhetzenden Straftaten konsequent eingreifen". "Revolutionäre 1. Mai Demo": Viele Palästina-Flaggen 16.38 Uhr: Am Südstern in Kreuzberg, wo die "Revolutionäre 1. Mai Demo" startet, ist die Lage noch sehr ruhig, wie ein t-online-Reporter berichtet. Der Fokus auf den Nahostkonflikt ist demnach sehr präsent. Viele Menschen, die sich an dem Ort versammeln, tragen Palästina-Flaggen, -Tücher oder Banner, auf denen etwa steht: "Stop Arming Israel". Zahlreiche Mannschaftswagen der Polizei stehen in der Umgebung, die Polizei ist mit Kommunikationsteams vertreten. Der Protestzug soll gegen 18 Uhr starten, nach Neukölln ziehen und unter anderem über die Sonnenallee führen. Nach Einschätzung der Polizei ist die Strecke mit Blick auf den Gaza-Krieg gezielt gewählt worden, um einen möglichst großen Zulauf von propalästinensischen Demonstranten zu erhalten. Polizei sucht nach Steindepots 14.59 Uhr: In der Pannierstraße in Neukölln haben mehrere Anwohner die Polizei auf angelegte Steindepots sowie Dachziegel neben einer bereitgelegten Palästina-Fahne aufmerksam gemacht, schreibt die Behörde auf dem Kurznachrichtendienst X. Daher sei nun ein Hubschrauber im Einsatz, der die Demonstrationsstrecke der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" abfliegt und Ausschau nach weiteren eventuellen Steindepots hält. Später teilte die Polizei mit, dass sie vereinzelt weitere Depots entdeckt und gesichert hat. Demonstration in Grunewald verläuft friedlich 14.43 Uhr: Die Demonstration "Razzia im Grunewald – Kapitalverbrechen aufklären" verläuft bislang ruhig. Es hätten sich rund 4.000 Menschen versammelt, teilt die Polizei mit. "Die Stimmung ist entspannt, Musik wird gespielt", heißt es. Die "B.Z." schreibt, dass auch Rauchbomben gezündet worden sein sollen. Die Demonstration zieht seit einigen Jahren immer mehr Leute an. Die linken Organisatoren prangern den aus ihrer Sicht zu großen Reichtum einiger Mitbürger an. "Die üble Gegend im Berliner Südwesten bietet seit jeher der kapitalextremistischen Szene Unterschlupf", hieß es in dem ironischen Demonstrationsaufruf. "Expertinnen der Spezial-Enteignungs-Kräfte (S.E.K.) Grunewald vermuten hier ein diskret agierendes Netzwerk von radikalen Kapitalistinnen, die im großen Stil Finanzströme von Unten nach Oben organisieren." Spranger: "Sicherheit hat oberste Priorität" 13.23 Uhr: Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat die gute Vorbereitung der Polizei auf die Demonstrationen zum 1. Mai gelobt. "Die Sicherheit unserer Stadt hat oberste Priorität", erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch auf der Plattform X. Die Polizei werde konsequent gegen Straftäterinnen und Straftäter vorgehen, kündigte sie an. Gewerkschaftsdemo schließt Pro-Palästina-Gruppe aus 12.59 Uhr: Mittlerweile schätzt die Polizei, dass rund 12.500 Menschen an der DGB-Demo teilnehmen. Am hinteren Ende ist einem Sprecher zufolge eine Gruppe aus 50 bis 100 Menschen aufgefallen, die Pro-Palästina-Sprechchöre gerufen haben. Die Versammlungsleitung wollte die Gruppe ausschließen, die Demo wurde hierfür kurzzeitig gestoppt. Strafbare Parolen wurden nicht gerufen, sagte der Polizeisprecher. Tausende Gewerkschafter gehen auf die Straße 12.12 Uhr: Tausende Menschen sind am 1. Mai bei der Berliner Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für "Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit" auf die Straße gegangen. Unter diesem Motto hatte der DGB in diesem Jahr für die traditionellen Kundgebungen zum Tag der Arbeit mobilisiert. Zu Beginn des Zugs durch die Mitte der Hauptstadt schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf 7500. Zum Abschluss war eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus geplant. Der Gewerkschaftsbund erinnert in diesem Jahr vor allem an die Folgen der hohen Teuerungsraten der vergangenen beiden Jahre. "Die Menschen spüren noch immer die tiefen Löcher, die die Inflation in ihre Geldbörse gebrannt hat", erklärte die DGB-Landesvorsitzende Katja Karger vorab. "Und sind nicht mehr bereit, das hinzunehmen." Als wichtiges Ziel gab sie aus, in mehr Unternehmen Tarifverträge durchzusetzen. Derzeit sei dies in Brandenburg nur in jedem fünften Unternehmen der Fall, in Berlin nur in jedem zehnten. Flammenmeer in der Walpurgisnacht – Demo überraschend aufgelöst 9.04 Uhr: Am Dienstagabend wurden bei der queer-feministischen Demonstration "Take back the night" vereinzelt Pyrotechnik und Eier geworfen. Einer Polizeisprecherin zufolge gab es keine verletzten Polizisten und keine Festnahmen. Der Kundgebung in Friedrichshain hatten sich rund 2.800 Menschen angeschlossen. Die Beamten hatten im Vorfeld mit aggressivem Verhalten gerechnet, in den vergangenen Jahren hatte es Angriffe auf die Polizei mit Flaschenwürfen und verletzte Polizisten gegeben. Wie im vergangenen Jahr hätten die Veranstalter die Demo frühzeitig beendet. Der Zug hatte sich erst mit deutlicher Verspätung in Bewegung gesetzt. Knapp eine halbe Stunde nach Beginn lösten sich bereits kleine Gruppen heraus und gingen in die Seitenstraßen, berichtete ein dpa-Reporter. Vom Frankfurter Tor bis zur Grünberger Straße standen am späten Abend aber noch sehr viele Menschen auf der Warschauer Straße, tanzten und sangen "Take back the night". Der Schwarze Block sei samt Bannern verschwunden. 6.03 Uhr: Womöglich steht auch der spektakuläre Brand von mehr als einem Dutzend Amazon-Transportern in Wittenau im Zusammenhang mit dem 1. Mai – was dort in der Nacht im Berliner Norden genau geschah, erfahren Sie hier . Dienstag, 30. April Polizei will bei antisemitischen Parolen unverzüglich eingreifen Stärker als früher steht der 1. Mai in Berlin in diesem Jahr im Zeichen des Nahost-Konflikts – und deutlich schneller als früher will die Polizei bei Problemen einschreiten. Bei der linken und linksradikalen Demonstration am Mittwochabend in Kreuzberg und Neukölln werde die Polizei sofort und entschieden gegen mögliche antisemitische, antiisraelische und gewaltverherrlichende Parolen vorgehen, kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss an. Sie sprach von einer niedrigen Einschreitschwelle der Polizei. "Denjenigen, die Gewalt und Hass auf die Straßen unserer Stadt tragen möchten, wird sie mit konsequentem Einschreiten und gezieltem Handeln begegnen." Spranger sagte weiter, man gehe angesichts des aktuellen Nahost-Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas davon aus, dass die Strecke der Demonstration durch Neukölln "natürlich bewusst gewählt wurde, um einen möglichst großen Zulauf zu erhalten". Konkrete Details zur Taktik der Polizei wolle sie nicht nennen. "Aber wenn konsequentes Handeln notwendig sein sollte – ich hoffe es nicht – dann wird auch mit allen Mitteln mit meiner Unterstützung vorgegangen." Ob notfalls Wasserwerfer eingesetzt würden, werde man sehen. Berliner Polizei informiert per Whatsapp über Demo-Lage Anlässlich des 1. Mai will die Berliner Polizei ihre Informationskanäle erweitern. In einer Pressemitteilung kündigten die Beamten am Dienstag an, die Öffentlichkeit neben X, Facebook und Instagram erstmals auch über einen Whatsapp-Kanal zu informieren. "Zunächst werden vorrangig Informationen zu laufenden Einsätzen, Präventionshinweise zu aktuellen Kriminalitätsphänomenen und besondere Hinweise veröffentlicht", heißt es in der Pressemitteilung. Der Kanal kann vorerst nur über diesen Einladungslink abonniert werden. Bis zu 6.000 Einsatzkräfte im Einsatz Die Berliner Polizei plant für ihre Einsätze rund um den 1. Mai mit einem ähnlich großen Aufgebot wie in den vergangenen Jahren. Polizeipräsidentin Barbara Slowik berichtete der "Berliner Morgenpost" von 2.000 bis 3.000 Einsatzkräften für den 30. April und 5.000 bis 6.000 Einsatzkräften für den 1. Mai. Die Berliner Polizei erhalte zudem Unterstützung von der Bundespolizei und vielen Landespolizeien. Im vergangenen Jahr waren nach Slowiks Angaben insgesamt rund 7.100 Polizistinnen und Polizisten am 1. Mai im Einsatz gewesen, davon knapp 2.600 aus anderen Bundesländern. Mehr als 10.000 Demonstranten erwartet Die Polizei erwartet zur traditionellen linksradikalen Demonstration am 1. Mai mehr als 10.000 Teilnehmer und geht von einer regen "Beteiligung linksalternativer, linksextremistischer und auslandsbezogener Klientel" aus. Das geht aus einem internen Papier hervor, aus dem die "B.Z." am Sonntag zitierte. Darin heißt es laut dem Bericht weiter: "Besondere Relevanz dürfte von gewaltorientierten Linksextremisten des autonomen und postautonomen Spektrums sowie aktionsorientierter linker Klientel ausgehen." Es sei mit Stein-, Flaschen- oder Böllerwürfen auf Einsatzkräfte aus dem Aufzug heraus zu rechnen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes will sich die linksradikale Demonstration am 1. Mai in diesem Jahr angesichts des eskalierten Nahost-Konflikts gezielt auch an arabischstämmige junge Menschen wenden. "Die Strecke der Demonstration durch das migrantisch geprägte Neukölln dürfte nicht ganz zufällig gewählt sein, sondern vielmehr in der Hoffnung, durch den Nahost-Konflikt politisierte Jugendliche in die Demonstration entsprechend einzubeziehen", sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) kürzlich. Nach dem "B.Z."-Bericht bezweifelt die Polizei, dass die Demonstration die komplette Strecke bis zu ihrem geplanten Endpunkt geht. Innerhalb der linken Szene bestehe "aufgrund befürchteter repressiver polizeilicher Maßnahmen kein Interesse, mit dem Aufzug bis zu einem vorbereiteten Endplatz zu laufen", zitiert das Blatt. Die Staatsschützer rechneten deshalb mit einem frühen Ende "nach der 2. Zwischenkundgebung am Hermannplatz oder im Bereich der Hasenheide".