Ausgetrickst | Die Lösung für den Haushaltsstreit: Zwei Hintertüren, um die Schuldenbremse zu umgehen
Die Ampel streitet, schon wieder. Und zwar übers Geld, schon wieder. Eigentlich hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) darauf geeinigt, den Ministern eine Obergrenze für den neuen Haushalt vorzugeben. Bis zum Donnerstag letzter Woche hatten die Minister Zeit, ihren Budgetvorschlag einzureichen. Wer über die Obergrenze hinaus gehe, „muss mir schon sehr gute Argumente vortragen, dass ich die Vereinbarung, die ich mit Herrn Scholz und Herrn Habeck habe, da auflöse“, warnte Lindner kurz vor Fristende in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.
Die Sparvorgabe für den Gesamthaushalt hat es in sich: mehr als 20 Milliarden Euro. Das abgekartete Spiel wollten offenbar nicht alle aus der K
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