Gaza-Aktivisten besetzen Hof der FU Berlin: Polizei vor Ort

Der Protest gegen Terror und Krieg im Nahen Osten ist auch an deutschen Hochschulen angekommen. Nun haben Aktivisten einen Hof der Freien Universität Berlin besetzt. Die Polizei soll reagieren. Bei der Besetzung eines Hofs der Freien Universität Berlin haben propalästinensische Aktivisten Solidarität mit Gaza gefordert. Rund 100 Personen bauten Zelte im Theaterhof der Hochschule im Stadtteil Dahlem auf. "Wir besetzen die Freie Universität Berlin", hieß es in einer Ansprache. Dies geschehe in Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Kritisiert wurde das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Dies erfordere sofortige Reaktionen und internationale Solidarität, hieß es zur Begründung des Protests. Parolen wie "Viva, viva, Palästina!" waren zu hören. Auf Plakaten wurde zum Streik als Form des Widerstands aufgerufen. Fahnen mit den palästinensischen Farben waren zu sehen. Polizei begleitet Demonstranten von Gelände Die Polizei hat inzwischen mit ersten Maßnahmen begonnen. Sie sicherte das Gelände mit starken Kräfte und begann am frühen Nachmittag, einzelne Gruppen Demonstrierender vom Gelände zu begleiten. Zuvor hatten die Beamten dafür gesorgt, dass keine weitere Unterstützung zu den Aktivisten gelangen konnte. Die Aktivisten wurden über eine Durchsage der Polizei aufgefordert, die Besetzung zu beenden und das Gelände zu räumen. Die Universität kündigte zuvor ein rasches Vorgehen an. "Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen", sagte eine Sprecherin. Hintergrund ist das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. FU Berlin stellt Betrieb teilweise ein Die Hochschule hat ihren Lehrbetrieb teilweise eingestellt. "Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung - aber nicht auf diese Weise", erklärte Universitätspräsident Günter Ziegler in einer Mitteilung. Nach Angaben der Hochschule hatte Aktivisten des Protestcamps im Verlauf des Vormittags auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen. Die Gruppe, die sich nach eigenen Angaben aus Studierenden verschiedener Berliner Hochschulen und andere Personen zusammensetzt, habe weitere Studierende und Professoren zur Teilnahme aufgefordert. Die Gruppe habe Forderungen aufgestellt, aber jeden Dialog oder Verhandlungen abgelehnt. Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen, hieß es in der Mitteilung. Die Universität habe Strafanzeigen erstattet. Der Lehrbetrieb in den Gebäuden Rost-, Silber- und Holzlaube sei eingestellt worden. Die Bibliotheken in diesen Gebäuden und die Mensa wurden geschlossen. Proteste in den USA Am Freitag hatten Aktivisten an der Humboldt-Universität in Berlin protestiert. Rund 150 Menschen waren laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen. Die Protestierenden forderten einen Hörsaal als Kundgebungsort, dem die Universitätsleitung nicht stattgab. In der Folge leitete die Polizei 37 Ermittlungsverfahren ein wegen möglicher Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. In den USA gibt es seit mehr als zwei Wochen an zahlreichen Universitäten Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und für Solidarität mit den dort lebenden Palästinensern. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Terrororganisation Hamas vor. Medienberichten zufolge sind in dem Zusammenhang 2000 Menschen festgenommen worden. Hintergrund ist das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Wegner: Bei Judenhass an Hochschulen nicht wegschauen Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Besetzung des Hofes der Freien Universität (FU) durch propalästinensische Aktivisten verurteilt. Gleichzeitig stellte er sich hinter die Strategie der Hochschule, die umgehend die Polizei informiert hatte und das Protestcamp räumen lassen wollte. "Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden", sagte der CDU-Politiker nach einer Sitzung des Senats mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Er sei der Universität für ihr Vorgehen sehr dankbar: "Ich finde dieses konsequente Vorgehen völlig richtig." Er wolle in Berlin keine Situation wie zuletzt an US-amerikanischen Hochschulen erleben, so Wegner. "Wir haben eine solche Situation noch nicht. Und trotzdem haben wir ein Problem", sagte er. "Wir werden alles tun als Berliner Senat, damit jüdische Studierende keine Angst haben, die Hochschulen zu betreten." Das Argument der Meinungsvielfalt ließ Wegner mit Blick auf die Proteste nicht gelten. "Antisemitismus ist keine politische Meinung. Das werden wir an den Hochschulen nicht zulassen."