„Verteidigung des Grundgesetzes wichtiger als Schuldenbremse“: Pistorius kämpft mit Verfassungsrecht für mehr Geld
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Das Verteidigungsministerium schätzt die Lage so ernst ein, dass es die Rüstungsausgaben notfalls ohne Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausnehmen würde. Zumindest laut einem internen Rechtsgutachten könnte das verfassungsjuristisch gedeckt sein.