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Meinung | Grundsatzprogramm der CDU unter Friedrich Merz: Feindbildpflege und Repression

Repression, wenig Staat, Leitkultur: Sieht so eine moderne Partei aus? Mit Ideen aus den 90er Jahren will sich die CDU beim Wähler empfehlen. Friedrich Merz hat auf ganzer Linie gesiegt
Grundsatzprogramm der CDU unter Friedrich Merz: Feindbildpflege und Repression

Zu den Standardphrasen des politischen Smalltalks gehört die Formulierung, dass Parteiprogramme „sowieso niemand liest“. Das ist bedauerlich für die Menschen, die sich Nächte um die Ohren schlagen, um zu beschließen, dass ihre Partei nicht etwa „jeden Tag Verantwortung für unser Land“ übernimmt, sondern für „Deutschland“. So geschehen in der Antragskommission der CDU für den Parteitag in dieser Woche, der das neue Grundsatzprogramm verabschiedete.

Die CDU führt in allen Umfragen, mit Abstand

Auch die vom Kreisverband Ammerland aufgeworfene Frage, ob die CDU „die Volkspartei der Mitte“ oder nicht doch „die einzige Volkspartei der Mitte“ sei, muss das deutsche Wahlvolk nur begrenzt bewegen.

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