Bei Terrorgefahr: Polizei darf künftig Menschen durchsuchen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat das Sicherheitspolizeigesetz überarbeitet. Dursuchungen werden erleichtert, Kennzeichenüberwachung wieder erlaubt.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat das Sicherheitspolizeigesetz überarbeitet. Dursuchungen werden erleichtert, Kennzeichenüberwachung wieder erlaubt.