Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen (Süddeutsche)

Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Bundesamt für