„Rechtliche Voraussetzungen liegen noch nicht vor“: Berlins Justizsenatorin gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt
Nach einem Gerichtsurteil darf der Verfassungsschutz die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Justizsenatorin Felor Badenberg sieht ein Parteiverbot kritisch.