Kriegsmaterialgesetz – Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Abweichungskompetenz für den Bundesrat (Polizei news)
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) eröffnet. Diese Änderung sieht die Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat vor, sodass er im Falle ausserordentlicher Umstände von den