FPÖ – Reifenberger: „Unsere Neutralität muss wieder glaubwürdig werden“

Der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger stellte in seinem Debattenbeitrag fest, dass es auf einem Versäumnis der schwarz-grünen Bundesregierung beruhe, dass heute in der Sitzung des Nationalrates der Außen- und Europapolitische Bericht für das Jahr 2022 und nicht für das Jahr 2023 zur Diskussion gekommen sei. „Dass dieser Bericht hier heute überhaupt diskutiert werden kann, liegt ausschließlich daran, dass wir Freiheitliche dies verlangt haben. Wie in vielen anderen Bereichen, zeigt sich auch hier, wie wenig in dieser Koalition noch weitergeht. So ist auch die neue Sicherheitsstrategie noch immer nicht fertig – und das in Zeiten wie diesen mit multiplen Krisen in Europa und weltweit.“