Georgische Präsidentin legt Veto gegen "Agenten-Gesetz" ein (derStandard) 18.05.2024 18:27 Press24.net Surabischwili dürfte durch weitere Abstimmung im Parlament überstimmt werden. Im gesamten Land gab es Proteste gegen das Gesetz Tiflis – Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur