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Umstrittenes Mediengesetz: Umstrittenes Mediengesetz: Georgiens Präsidentin legt Veto ein

Sie gilt als pro-europäisch und hatte von Beginn an das umstrittene Mediengesetz als demokratiegefährdend bezeichnet. Nun hat Georgiens Präsidentin Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Sie kann aber vom Parlament überstimmt werden.

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