Meinung | Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Khan hat zu spät gehandelt

Die Regierung von Olaf Scholz hat die Wahl: Steht sie weiter felsenfest hinter der Regierung Benjamin Netanjahu oder hinter dem Haager Strafgerichtshof. Zur Debatte steht die „regelbasierte internationale Ordnung“

Den teils rüden, wenig fundierten Reaktionen auf die Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) liegt ein Trugschluss zugrunde. Der ist zu offensichtlich, als dass er den Anklägern des Anklägers Karim Khan zufällig unterlaufen sein könnte. Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Joaw Galant werden nicht, wie behauptet oder unterstellt, mit den drei Hamas-Führern gleichgesetzt, gegen die ebenfalls Haftbefehl beantragt ist.

Vielmehr wird das Verhalten der beiden israelischen Politiker verglichen mit den Normen einer internationalen Rechtsordnung, zu deren Schutz der Internationaler Strafgerichtshof 1998 gegründet wurde und inzwischen von 123 Vertragsstaaten getragen wird. Ergibt dieser Vergleich eklatante Verst&

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