Strafbefehl: Deutschland würde Netanjahu ausliefern | Nahost-Newsblog

Israel will seine angekündigte Rafah-Offensive offenbar einschränken. Die Ausrüstung eines Journalisten wurde zeitweise von Sicherheitskräften beschlagnahmt. Mehr Informationen im Newsblog. Deutschland würde Netanjahu wohl ausliefern 15.12 Uhr: Nach den Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant äußert sich die Bundesregierung zu möglichen Auslieferungen. "Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz", erklärt Regierungssprecher in Berlin auf die Frage, wie Deutschland mit der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) umgehen werde. Das bedeutet in der Praxis, dass Deutschland einen Strafbefehl wohl umsetzen würde, sollten sich Netanjahu auf deutschem Staatsgebiet aufhalten. Iran: Staatsfernsehen spricht von Millionen Menschen bei Trauerfeier für Raisi 12.45 Uhr: In der iranischen Hauptstadt Teheran sollen nach Angaben des Staatsfernsehens Millionen Menschen zur Trauerfeier für den verunglückten Präsidenten Ebrahim Raisi geströmt sein. Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht. Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei leitet zum Auftakt der Zeremonie am Mittwoch ein Gebet vor den Särgen der Unglücksopfer, wie TV-Aufnahmen zeigen. Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz mit sieben weiteren Insassen ums Leben gekommen. Mehr dazu lesen Sie hier. Neben zahlreichen hochrangigen Vertretern der Politik und des Militärs nehmen laut Agentur Isna auch ausländische Gäste an der Zeremonie teil, wie etwa Hamas-Auslandschef Ismail Hanija. Chamenei hatte eine fünftägige Staatstrauer bis zum Freitag angeordnet. Raisi soll am Donnerstag gegen Mittag im schiitischen Zentrum seiner Heimatstadt Maschhad, dem Heiligtum von Imam Resa, beigesetzt werden. Israels Militär rückt in Rafah vor – Heftige Kämpfe in der Nacht 12.33 Uhr: Das israelische Militär ist in der Nacht tiefer in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Die Soldaten befinden sich nun am Rand eines dicht besiedelten Viertels im Herzen der Stadt. Anwohner und Kämpfer der Terrororganisation Hamas berichten, israelische Panzer hätten weiter westlich Stellung entlang des Grenzzauns zu Ägypten bezogen. Nun stünden sie am Rand des Stadtteils Jibna im Zentrum von Rafah. Sie seien noch nicht in das Viertel eingedrungen, da die Kämpfe heftig gewesen seien. Der bewaffnete Teil der Hamas erklärt, er habe zwei gepanzerte Truppentransporter an einem Tor entlang des Grenzzauns mit Panzerabwehrraketen getroffen. Einwohner berichten, israelische Drohnen hätten auf Jibna geschossen und über Nacht das Feuer auf Fischerboote am Strand von Rafah eröffnet, einige Boote hätten Feuer gefangen. Frankreich hält Anerkennung Palästinas für verfrüht 12.20 Uhr: Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaates für verfrüht. Es seien derzeit nicht alle Voraussetzungen erfüllt, "damit diese Entscheidung einen echten Einfluss hat", erklärt das Außenministerium in Paris . "Unsere Haltung ist klar: Die Anerkennung von Palästina ist kein Tabu für Frankreich", heißt es weiter. Dieser Schritt müsse jedoch "nützlich" sein und politischen Fortschritt ermöglichen. Daher sei der richtige Zeitpunkt entscheidend. "Es handelt sich nicht nur um eine symbolische Frage oder um eine politische Positionierung, sondern um ein diplomatisches Instrument im Dienste einer Zweistaatenlösung", betont das Außenministerium. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hatte am Vormittag seinen israelischen Kollegen Israel Katz empfangen. Roth: Anerkennung Palästinas falsches Signal zur falschen Zeit 11.41 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere europäische Länder als "falsches Signal zur falschen Zeit" kritisiert. "Ich fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt", sagt Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Es gebe derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten und zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an. Es dränge sich auch "der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat", warnt Roth weiter. An diesem Tag waren Kämpfer der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel vorgerückt und hatten dort mehr als tausend Menschen teils grausam getötet, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten. Der SPD-Politiker drang auch auf ein gemeinsames Vorgehen der EU. Palästinenser begrüßen Pläne für staatliche Anerkennung 10.51 Uhr: Sowohl die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als auch die rivalisierende islamistische Terrororganisation Hamas, die im Gazastreifen an der Macht ist, begrüßen die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Irland , Spanien und Norwegen . Israel ruft Botschafter aus Irland und Norwegen zurück 9.23 Uhr: Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. "Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen", schreibt Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. "Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus", so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Terrororganisation Hamas bei ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1.200 getöteten Israelis verübte. "Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben", schrieb Katz. "Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben." Irland und Spanien schließen sich Norwegen an 9.16 Uhr: Irland wird Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien, teilt der irische Premierminister Simon Harris in Dublin mit. Sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez bestätigte den Entschluss am Vormittag in Madrid . Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen 8:38 Uhr: Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen mit. Berichte: Israel beugt sich bei Rafah-Offensive dem US-Druck 6.44 Uhr: Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst. "Man kann durchaus sagen, dass die Israelis ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäußert haben, berücksichtigt", zitiert die Zeitung "Times of Israel" einen ranghohen Beamten der US-Regierung. Auch die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine Großoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt aufzugeben und stattdessen in einem begrenzteren Rahmen vorzugehen. Ein früherer Plan, zwei israelische Armee-Divisionen in die Stadt zu schicken, werde nicht weiterverfolgt, berichtet die US-Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte. In Rafah will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Rafah ist nach mehr als sieben Monaten Krieg die letzte noch halbwegs intakte Stadt im abgeriegelten Gazastreifen. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive dort ab. Israels Armee begann vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt. Laut der "Times of Israel" haben nach jüngsten Schätzungen des Militärs seither etwa 950.000 Palästinenser Rafah verlassen. Derzeit sollen sich demnach noch rund 300.000 bis 400.000 Zivilisten dort aufhalten. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht. Dienstag, 21. Mai Israel weist Rückgabe von beschlagnahmter Journalistenausrüstung an 21.49 Uhr: Israel hat die umstrittene Beschlagnahmung von Ausrüstung der US-Nachrichtenagentur AP zurückgenommen. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi erklärt, er habe eine vorherige Anweisung zur Unterbrechung eines Livestreams aus dem Gazastreifen durch die Associated Press (AP) rückgängig gemacht. "Ich habe jetzt angeordnet, das Vorgehen abzubrechen und die Ausrüstung an die AP-Agentur zurückzugeben", erklärt Karhi. Wegen Sicherheitslage Lebensmittelverteilung in Rafah ausgesetzt 21.02 Uhr: Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) hat die Lebensmittelverteilung in Rafah im Süden des Gazastreifens vorläufig ausgesetzt. Das schreibt die UN-Einrichtung auf der Plattform X. Zur Begründung wurden Lieferengpässe und die Sicherheitslage genannt. In Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten dauert der israelische Militäreinsatz insbesondere im Osten der Stadt an. Ein Militärsprecher berichtet, dass erneut Terrorstrukturen zerstört und unterirdische Waffenlager entdeckt worden seien. Nachrichtenagentur AP: Ausrüstung in Israel beschlagnahmt 19.19 Uhr: Israelische Regierungsbeamte haben Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP beschlagnahmt und nach AP-Angaben eine Liveberichterstattung der Journalisten im Süden Israels unterbrochen. Als Begründung sei das neue israelische Mediengesetz angeführt worden, heißt es in einer Nachricht von AP auf der Plattform X. Der israelische Informationsminister Schlomo Karhi schreibt auf X, Mitarbeiter seines Ministeriums hätten AP bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass kein Sendematerial an den katarischen Fernsehsender Al Jazeera weitergegeben werden dürfe. Seine Mitarbeiter hätten eine Kamera beschlagnahmt, die Aktivitäten der Streitkräfte aufgenommen habe. Die Nachrichtenagentur habe "gesetzeswidrig" Aufnahmen an Al Jazeera weitergegeben. Al Jazeera gehört – so wie viele Medien weltweit – zu den Kunden von AP. Das im vergangenen Monat verabschiedete sogenannte Al-Jazeera-Gesetz ermöglicht es der israelischen Regierung, internationale Medienunternehmen an der Arbeit in Israel zu hindern, wenn sie diese als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet. In einer Stellungnahme protestiert eine AP-Sprecherin gegen das Vorgehen. "Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, unsere Ausrüstung zurückzugeben und uns die sofortige Wiederaufnahme unserer Liveübertragung zu ermöglichen, damit wir diesen wichtigen visuellen Journalismus weiterhin Tausenden von Medienunternehmen auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen können", sagt sie. Die Unterbrechung des Live-Feeds beruhe nicht auf dem Inhalt, sondern sei eine missbräuchliche Nutzung des neuen Gesetzes über ausländische Rundfunkanstalten. WHO-Chef: Israel muss Beschränkungen für Hilfslieferungen aufheben 18.58 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert Israel auf, die Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufzuheben. Die Menschen dort seien vom Hungertod bedroht, sagt WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf einer Pressekonferenz in Genf. "Wenn nicht mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen kommen, können wir unsere lebensrettende Unterstützung der Krankenhäuser nicht aufrechterhalten." Israel hatte vor zwei Wochen den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geschlossen und damit eine wichtige Route für Hilfsgüter in und aus dem Gebiet unterbrochen. Israel: "Zivilisierte Welt" sollte Haftbefehl nicht anerkennen 15.25 Uhr: Die israelische Regierung hat andere Länder vorsorglich aufgefordert, einen internationalen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant nicht anzuerkennen, sollte er vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt werden. Die "Nationen der zivilisierten Welt" sollten einen solchen Haftbefehl verurteilen und erklären, dass sie ihn auch nicht vollstrecken werden, sagt ein Regierungssprecher. Auf die Frage, ob Netanjahu oder Galant Reisen in Länder, die das IStGH-Statut unterzeichnet haben, vermeiden würden, sagt ein Regierungssprecher in Jerusalem : "Wir müssen abwarten." Israel ist – anders als Deutschland und die EU-Staaten – kein Unterzeichnerstaat des Internationalen Strafgerichtshofes. Eine Entscheidung über einen Haftbefehl dürfte erst in mehreren Wochen fallen. Sieben Palästinenser bei israelischem Einsatz im Westjordanland getötet 15.10 Uhr: Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde sieben Palästinenser getötet worden. Unter den Toten seien auch ein Chirurg und ein Lehrer, die auf dem Weg zur Arbeit gewesen seien, teilt die Behörde am Dienstag mit. Neun Menschen seien verletzt worden. An dem großen Einsatz waren Augenzeugen zufolge Dutzende Militärfahrzeuge beteiligt. Die israelische Armee spricht von einem Einsatz gegen militante Palästinenser. Sie bezeichnet Dschenin als Zentrum militanter Gruppen wie der Hamas und des Islamischen Dschihad. Kämpfer dieser beiden Terrororganisationen liefern sich seit über sieben Monaten Gefechte mit der israelischen Armee im Gazastreifen. "Verdeckte Kräfte drangen plötzlich in das Gebiet ein und schossen auf alles, was sich auf der Straße bewegte", berichtet Krankenwagenfahrer Hasim Massarwa. "Sie zielten auf alles, was sich bewegte." Das Krankenhaus von Dschenin sei das wichtigste Regierungskrankenhaus der Stadt und sei jetzt eingekesselt, sagt Klinikdirektor Wissam Baker. "Es sieht so aus, als würden uns harte Stunden bevorstehen, denn die Besatzungsmacht sammelt immer mehr Kräfte." Russland macht USA mitverantwortlich für Raisi-Absturz 13.42 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht die USA indirekt mitverantwortlich für den Hubschrauberabsturz, bei dem der iranische Präsident Ebrahim Raisi ums Leben kam. Die von den USA gegen den Iran verhängten Sanktionen hätten die Sicherheit in der iranischen Luftfahrt verschlechtert, sagt Lawrow. Raisis Hubschrauber war am Sonntag bei widrigen Wetterbedingungen in bergigem Gelände nahe der Grenze zu Aserbaidschan abgestürzt. Mehr dazu lesen Sie hier. Auch Außenminister Hossein Amirabdollahian kam dabei ums Leben. Zur Absturzursache hat der Iran noch keine offiziellen Angaben gemacht. Iranischen Medienberichten zufolge prallte der Hubschrauber vom US-Typ Bell 212 gegen einen Berggipfel. Mehr zur möglichen Absturzursache lesen Sie hier. "Die Amerikaner bestreiten es, aber die Wahrheit ist, dass andere Länder, gegen die die Vereinigten Staaten Sanktionen verhängt haben, keine Ersatzteile für amerikanische Ausrüstung erhalten, das betrifft auch die Luftfahrt", sagte Lawrow mit Blick auf den Hubschrauberabsturz. "Wir sprechen hier von einer vorsätzlichen Schädigung der Bürger, die diese Fluggeräte nutzen, und wenn keine Ersatzteile geliefert werden, steht dies in direktem Zusammenhang mit einer Verringerung des Sicherheitsniveaus." Der Iran war vor der Islamischen Revolution 1979 ein wichtiger Abnehmer von Bell-Hubschraubern. Woher die Unglücksmaschine stammt, ist unklar. Jahrzehntelange Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms machen es dem Land schwer, Ersatzteile zu beschaffen oder seine Maschinen aufzurüsten. Tausende Anhänger strömen zu Raisi-Trauerfeier 9.44 Uhr: Im Iran haben die Trauerfeierlichkeiten für die Opfer des Helikopterabsturzes begonnen, bei dem am Wochenende Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian ums Leben gekommen waren. Tausende Regierungsanhänger strömen laut Staatsmedien zum Auftakt der Zeremonie in der nordwestlichen Metropole Tabris, um Abschied von den Staatsmännern zu nehmen. Laut der Nachrichtenagentur Tasnim sind weitere Trauerfeiern in der religiösen Hochburg und Pilgerstadt Ghom sowie in der Hauptstadt Teheran geplant. Raisi soll am Donnerstag im schiitischen Zentrum seiner Heimatstadt Maschhad, dem Heiligtum von Imam Resa, begraben werden. Der Iran bat die USA wohl nach Hubschrauberabsturz um Hilfe 7.37 Uhr: Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist mit seinem Hubschrauber abgestürzt. Bei der Suche nach dem Unfallort bat der Iran offenbar auch die USA um Hilfe – doch Washington konnte wohl nicht. Mehr dazu lesen Sie hier. Biden: Israels Offensive im Gazastreifen "kein Völkermord" 00.01 Uhr: US-Präsident Joe Biden stellt sich nach dem internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Seite Israels und sagt, dass das militärische Vorgehen Israels gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen keinen Völkermord darstelle. "Was in Gaza geschieht, ist kein Völkermord", sagte Biden bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes. Biden unterstrich seine Überzeugung, dass Israel das Opfer des Angriffs der Hamas-Terroristen auf den Süden Israels am 7. Oktober sei, bei dem 1.200 Menschen getötet und Hunderte als Geiseln genommen wurden. Die Unterstützung der USA für die Sicherheit der Israelis sei unerschütterlich. "Wir stehen an der Seite Israels, um (Hamas-Führer Jihia al-)Sinwar und die anderen Schlächter der Hamas auszuschalten. Wir wollen, dass die Hamas besiegt wird. Wir arbeiten mit Israel zusammen, um das zu erreichen." Südafrika hatte im Dezember vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Israel den Vorwurf eines "Völkermords" im Gazastreifen erhoben. Die israelische Regierung weist diese Anschuldigung entschieden zurück. In einer vorläufigen Entscheidung Ende Januar hatte der IGH angeordnet, Israel müsse alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem "Völkermord" komme. Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, hat einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt. CDU-Politiker kritisiert Vorgehen am Strafgerichtshof gegen Israel 00.00 Uhr: Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat das Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel scharf kritisiert. Der Antrag auf Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sei "ein heftiger politischer Skandal", sagte das Mitglied des Bundestagsaußenausschusses der "Bild"-Zeitung. Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde "behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin", obwohl sich Israel lediglich gegen "den Iran und seine Proxys (Stellvertreter)" verteidige. Der Strafgerichtshof (IStGH) "verwechselt Ursache und Wirkung und verliert Maß und Mitte", kritisierte Kiesewetter weiter. "Wer diesen Haftbefehl erlässt und unterstützt, redet eindeutig einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort." Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, "als Mitglied des IStGH Protest einzulegen und Netanjahu zu politischen Gesprächen nach Deutschland einzuladen". Das Auswärtige Amt hatte sich vorsichtig distanziert. "Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden", sagte ein Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin. Das Gericht werde aber "sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben". Montag, 20. Mai "Völliges moralisches Versagen": Opposition kritisiert Strafgerichtshof 16.24 Uhr: Auch die israelische Opposition hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs scharf kritisiert. Der Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident Jair Lapid nannte die Entscheidung ein "völliges moralisches Versagen". Er könne es nicht akzeptieren, dass die Anführer Israels mit den Anführern der Hamas verglichen würden, schrieb er in einem Beitrag auf X. Mehr dazu lesen Sie hier. Israels Politik reagiert scharf auf Haftbefehl gegen Netanjahu 15.03 Uhr: Israel hat den Antrag auf Haftbefehl gegen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant scharf kritisiert. Der israelische Außenminister Israel Katz nannte die Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs "skandalös" und "einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober". Der Haftbefehl sei selbst "ein Verbrechen von historischem Ausmaß", sagte der Minister des israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz. Bezalel Smotrich, Finanzminister und im Kabinett Netanjahus zuständig für den Siedlungsbau im Westjordanland, verglich den Strafantrag mit Nazi-Propaganda und sprach von "Judenhass". Der Internationale Strafgerichtshof hatte zuvor auch Haftbefehle gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif beantragt. Mehr dazu lesen Sie hier. Ein Hamas-Sprecher kritisierte diese Entscheidung ebenfalls. Damit würden "Opfer und Henker" gleichgesetzt. Medien: Israel hat nichts mit Hubschrauberabsturz im Iran zu tun 9.33 Uhr: Israel hat sich nach dem tödlichen Helikopterabsturz im Iran bislang nicht offiziell geäußert – israelische Medien berichten jedoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter, dass Israel nichts mit dem Vorfall im Land seines Erzfeindes zu tun habe. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtet, Israel erwarte keine echten Auswirkungen durch den Tod von Raisi und Amirabdollahian auf den jüdischen Staat. Man gehe nicht von einer Änderung der Politik der Islamischen Republik Israel gegenüber aus. Die einzige Frage sei nun, wer den iranischen Präsidenten ablösen werde. "Ranghohe Regierungsvertreter in Jerusalem gehen abgesehen von Veränderungen innerhalb des Iran nicht davon aus, dass es Auswirkungen für Israel geben wird, weil die Person, die Entscheidungen über das iranische Atomprogramm und die anti-israelische Terrorkampagne trifft, der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei ist", schreibt das Blatt. "In dem Bereich wird Raisis Tod keinen Unterschied machen, weder zum Guten noch zum Schlechten." Die verfeindeten Länder Israel und Iran standen im vergangenen Monat nah an einem Krieg. Der Iran hatte mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und das Land damit erstmals direkt angegriffen. Teheran übte so nach eigenen Angaben Vergeltung für den Tod zweier Generäle bei einem mutmaßlich von Israel ausgeführten Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus. Nach einem begrenzten Gegenangriff Israels im Iran blieb eine weitere Eskalation jedoch zunächst aus. Leiche von Irans Präsident Raisi geborgen 8.40 Uhr: Der abgestürzte Helikopter des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wurde gefunden. Es gibt keine Lebenszeichen, die Leichen der Opfer werden geborgen. Mehr dazu lesen Sie hier. USA fordern Strategie für Zukunft des Gazastreifens 00.10 Uhr: Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden bekräftigte bei Gesprächen in Israel einerseits, dass die USA eine großangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiterhin ablehnen. Er fordert aber auch eine politische Strategie, die eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet. Das teilte die US-Regierung nach Gesprächen von Sullivan mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Es sei unter anderem um Möglichkeiten gegangen, die sich für Israel sowie das palästinensische Volk ergeben könnten. Israels Verteidigungsminister Joav Galant und sein Generalstabschef Herzi Halevi haben indes nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die "nächste und bedeutsame Phase" der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14. Ranghohe Militärs wollten Sullivan die Details des Plans präsentieren, hieß es. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Medienbericht. Sonntag, 19. Mai Israel: USA muss Anerkennung von Palästinenserstaat verhindern 19.28 Uhr: Israel ruft die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner in den USA dazu auf, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies käme einer Belohnung der Hamas für ihren Überfall auf Israel gleich, sagt Außenminister Israel Katz. Die EU-Staaten Irland, Spanien, Slowenien und Malta planen, noch diesen Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Sie betrachten eine Zweistaatenlösung als unerlässlich für einen dauerhaften Frieden. Hamas: Mindestens 24 Tote nach israelischem Angriff in Nuseirat 14.32 Uhr: Bei einem israelischen Angriff in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Dutzend Menschen getötet worden. Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilt mit, mindestens 24 Palästinenser seien getötet worden, als in der Nacht ein Wohnhaus getroffen worden sei. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Im Al-Aksa-Krankenhaus im weiter südlich gelegenen Deir al-Balah waren trauernde Angehörige neben Leichen in weißen Säcken zu sehen. Im vergangenen Monat war die israelische Armee eine Woche lang in Nuseirat im Einsatz gewesen und hatte sich anschließend wieder zurückgezogen. Einwohner berichteten von enormen Zerstörungen. Das Militär spricht immer wieder von Einsätzen gegen Terroristen und Terror-Infrastruktur in verschiedenen Teilen des Gazastreifens. Kreise: Ranghohes Hamas-Mitglied getötet 14.29 Uhr: Bei einem gezielten Angriff Israels im zentralen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben ein ranghohes Mitglied der Hamas-Polizei und sein Begleiter getötet worden. Ihr Fahrzeug sei in Deir al-Balah getroffen worden, heißt es aus Hamas-Kreisen. Es war die Rede von dem Leiter der Untersuchungsabteilung der Hamas-Polizei. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten hatte die Armee immer wieder gezielt Mitglieder der islamistischen Terrororganisation getötet. Israel: Militärspitze genehmigt Ausweitung von Rafah-Einsatz 13.50 Uhr: Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die "nächste und bedeutsame Phase" der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtet der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Ranghohe Militärs sollten dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die Details des Plans präsentieren, hieß es weiter in dem Bericht. Sullivan traf am Sonntag in Israel den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch Gespräche des US-Repräsentanten mit Galant und Staatspräsident Izchak Herzog waren geplant. Indirekte Gespräche der USA und des Iran 13.06 Uhr: Der Iran hat Medienberichten zufolge vor dem Hintergrund des eskalierenden Nahostkonflikts indirekte Gespräche mit seinem Erzfeind USA geführt. Die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet, dass "der Repräsentant der Islamischen Republik Iran bei den Vereinten Nationen indirekte Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA im Oman bestätigt" habe. Weiter heißt es in dem Bericht, nach Angaben des iranischen Repräsentanten seien es "nicht die ersten und werden nicht die letzten sein". Zum Ort und Zeitpunkt der weiteren Gespräche äußert er sich laut Irna nicht. Zuvor hatte die US-Nachrichten-Website "Axios" berichtet, dass Regierungsvertreter der USA und des Iran im Oman indirekte Gespräche darüber geführt hätten, "wie eskalierende regionale Angriffe zu vermeiden" seien. Die USA und der Iran unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Die US-Interessen gegenüber dem Iran werden von der Schweiz diplomatisch vertreten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder indirekte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, etwa über das iranische Atomprogramm oder den Austausch von Gefangenen. Gesundheitsbehörde: 24 Tote bei israelischem Angriff in Nuseirat 11.43 Uhr: Bei einem israelischen Angriff in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Dutzend Menschen getötet worden. Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilt mit, mindestens 24 Palästinenser seien getötet worden, als in der Nacht ein Wohnhaus getroffen worden sei. Ein israelischer Armeesprecher sagt, man prüfe den Bericht. Im Al-Aksa-Krankenhaus im weiter südlich gelegenen Deir al-Balah waren trauernde Angehörige neben Leichen in weißen Säcken zu sehen. Im vergangenen Monat war die israelische Armee eine Woche lang in Nuseirat im Einsatz gewesen und hatte sich anschließend wieder zurückgezogen. Einwohner berichteten von enormen Zerstörungen. Das Militär spricht immer wieder von Einsätzen gegen Terroristen und Terror-Infrastruktur in verschiedenen Teilen des Gazastreifens. Tunnel an Grenze zu Ägypten zerstört 10.20 Uhr: Der israelische Armeesender meldet, die Truppen hätten mehrere Schmugglertunnel im Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gefunden. Außerdem seien Tunnel entdeckt worden, die von Terroristen der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres – dem Tag des Massakers, an dem mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet wurden – genutzt worden seien. Einige der Tunnel seien bereits zerstört worden. Militär: Zwei israelische Soldaten bei Gaza-Kämpfen getötet 07.44 Uhr: Bei den Kämpfen mit militanten Palästinensern im südlichen Gazastreifen sind zwei israelische Soldaten getötet worden. Das teilt das israelische Militär mit. Die israelischen Streitkräfte konzentrieren derzeit ihre Offensive auf den Süden des Küstengebiets in der Region um die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Dort sollen sich nach Militärangaben die verbliebenen Einheiten der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verschanzt haben. Samstag, 18. Mai 2024 Demonstranten fordern Rückholung der Geiseln 23.10 Uhr: In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln gefordert. "Netanjahu ist verantwortlich dafür, sie nach Hause zu bringen", riefen sie in Jerusalem am Samstagabend laut örtlichen Medienberichten. "Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!", skandierten die Demonstranten. Sie machen den massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch große Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: "Beendet den Krieg" und "Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen", wie die Zeitung "Times of Israel" weiter berichtete. Netanjahu kontert Gantz: "Leere Worte" 21.35 Uhr: Der israelische Ministerpräsident hat das an ihn gestellte Ultimatum durch seinen Ministerkollegen Benny Gantz zurückgewiesen. "Während unsere heldenhaften Soldaten kämpfen, um die Bataillone der Hamas in Rafah zu vernichten, stellt Gantz dem Premierminister ein Ultimatum, anstatt der Hamas ein Ultimatum zu stellen", heißt es in einer Mitteilung aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten. Die Forderungen von Gantz seien "leere Worte", die zu einer Niederlage Israels, der Aufgabe der entführten Geiseln und zur Gründung eines palästinensischen Staates führen würden. Minister stellt Regierungschef Netanjahu Ultimatum 20.56 Uhr: Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker in Tel Aviv. Der 64-Jährige war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition. In Meinungsumfragen liegt sie derzeit weit vor Netanjahus Likud-Partei. Netanjahu regiert seit Ende 2022 zusammen mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien. Bislang weigert er sich, einen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen, um seine ultra-rechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese verfolgen irreale Ziele wie jüdischen Siedlungsbau in Gaza, Netanjahus politisches Überleben hängt aber von ihnen ab. Würde Gantz seine Drohung wahr machen und die Regierung verlassen, könnte dies eine Regierungskrise heraufbeschwören. Huthi-Rebellen treffen Tanker mit russischem Öl 20.39 Uhr: Die Huthis im Jemen haben einen mit russischem Öl beladenen Tanker mit Kurs auf China im Roten Meer mit einer Rakete getroffen. Die Ruderanlage und der Antrieb der unter panamaischer Flagge fahrenden "M/T Wind" seien nach dem Treffer ausgefallen, teilt das US-Militär mit. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Besatzung habe die Schäden aber beheben können. Der Tanker eines griechischen Reeders habe seine Fahrt planmäßig fortsetzen können. Das britische Unternehmen für Sicherheit auf See, Ambrey, teilt mit, die "M/T Wind" sei etwa zehn Seemeilen südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Mocha getroffen worden. Das Schiff habe im russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk Öl geladen und sei auf dem Weg nach China. Die mit dem Iran verbündeten Huthis greifen seit Monaten Schiffe im Roten Meer an und haben damit viele Reeder zu längeren und kostspieligeren Routen gezwungen. Sie wollen damit die radikalislamische Hamas im Kampf gegen die israelische Armee im Gazastreifen unterstützen. Israelische Armee: 50 Hamas-Terroristen in Rafah getötet 20.37 Uhr: Bei ihrem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Dutzende Hamas-Kämpfer getötet. Bei den "gezielten Angriffen" im Osten von Rafah seien rund 50 islamistische Kämpfer getötet und Dutzende Tunnelschächte entdeckt worden, teilt die Armee am Samstag mit. "Hunderte terroristischer Infrastrukturen wurden zerstört", darunter auch "Einrichtungen zur Waffenproduktion", fügt die Armee hinzu. Nach Berichten von AFP-Journalisten dauerten Artilleriebeschuss und Luftangriffe im Osten und Nordosten von Rafah an. Bei einem Angriff wurden nach Angaben eines kuwaitischen Krankenhauses zwei Menschen in einem Flüchtlingslager getötet. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, berichteten ebenfalls über heftige Kämpfe im Osten von Rafah. Augenzeugen, Ärzte und AFP-Journalisten berichteten auch von heftigen Gefechten im Norden des Gazastreifens in der Nacht zu Samstag in Dschabalija. Militante Islamisten meldeten ihrerseits, sie hätten eine Kommandozentale der israelischen Armee in der Flüchtlingsstadt Dschabalija angegriffen. Außerdem seien Raketen auf den südisraelischen Ort Aschkelon in der Nähe des Gazastreifens abgefeuert worden. UNRWA: 800.000 Menschen haben Rafah verlassen 19.31 Uhr: Nahezu 800.000 Palästinenser haben seit dem Beginn der Bodenoffensive Israels auf Rafah am 6. Mai die Stadt verlassen. Dies teilt der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit. Armee findet weitere Leiche im Gazastreifen 19.12 Uhr: Im Gazastreifen wurde eine weitere Leiche einer Geisel der Hamas entdeckt. Das meldet die israelische Armee. In einer gemeinsamen Operation mit dem Inlandsgeheimdienstes Schin Bet habe man den Leichnam des 53-jährigen Ron Benjamin gefunden. Laut Geheimdienstinformationen soll Benjamin bereits am 7. Oktober im vergangenen Jahr von der Terrororganisation Hamas ermordet worden sein, ehe seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt wurde. Benjamin soll bei der gleichen Operation gefunden worden sein, bei der auch die Leiche der deutsch-israelischen Frau Shani Louk sowie zwei weitere tote Geiseln entdeckt wurden. Der Fund der anderen drei Toten war bereits am Freitag von der Armee vermeldet worden. Scholz warnt vor großer Offensive auf Rafah 18.22 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer möglichen umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt und mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung gefordert. "Wir sind uns einig, wir in Deutschland, in Europa und auch die amerikanische Regierung: Es ist unverantwortlich, jetzt über einen Angriff auf Rafah nachzudenken, wo viele Millionen Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben und ungeschützt sind", sagt der SPD-Politiker in Karlsruhe auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei für die Europawahl am 9. Juni. "Das kann nicht gut ausgehen." Es müsse zudem ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen, fordert er – begleitet von den lauten Rufen Dutzender Protestierender gegen den Gaza-Krieg. "500 Lkw pro Tag sind das Mindeste. Wer einen Krieg führt, ist auch für die Humanität verantwortlich und für die Zivilbevölkerung, die Opfer des Krieges ist." Israels Armee war vor gut einer Woche trotz scharfer internationaler Warnungen von Osten nach Rafah vorgerückt. Sie hat nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens auch am Samstag fortgesetzt. Mutter von Shani Louk: "Sind froh, dass man sie gefunden hat" 16.56 Uhr: Nachdem im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden wurde, hat sich die Mutter der Frau erleichtert gezeigt. "Natürlich löst alles, was wir über sie und ihre letzten Minuten erfahren, einen Gefühlssturm bei uns aus. Aber wir sind froh, dass man sie gefunden hat", sagte Ricarda Louk dem "Spiegel". Die Familie hatte sich eigentlich schon damit abgefunden, dass die Leiche nicht mehr gefunden wird. Louks Mutter plane jetzt, dass ihre Tochter in ihrem israelischen Wohnort beerdigt wird. "Viele Menschen wollen Abschied nehmen, und ich werde sie nicht daran hindern." Sie habe mittlerweile akzeptiert, dass der Tod ihrer Tochter ein so öffentliches Ereignis sei. Insgesamt hoffe sie aber, dass nach der Beerdigung Ruhe einkehre. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot erklärt worden. Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war sie zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Schiff im Roten Meer leicht beschädigt 3.10 Uhr: Ein Schiff im Roten Meer ist von einem unbekannten Objekt getroffen und leicht beschädigt worden. "Das Schiff und die Besatzung sind in Sicherheit und auf dem Weg zum nächsten Anlaufhafen", hieß es in einer Mitteilung der britischen Seeverkehrsbehörde UKMTO (United Kingdom Maritime Trade Operations). Der Vorfall ereignete sich 76 Seemeilen nordwestlich der jemenitischen Stadt Hodeidah. Weitere Einzelheiten sind noch nicht verfügbar. Israels Armee: Terrorist bei Luftangriff im Westjordanland getötet 0.45 Uhr: Bei einem israelischen Luftangriff in Dschenin im Westjordanland ist nach Angaben der Armee ein gesuchter Terrorist getötet worden. Der Mann sei für eine Reihe von Terroranschlägen verantwortlich gewesen, darunter die Ermordung eines Israelis im Mai 2023, wie das israelische Militär in der Nacht zum Samstag bekannt gab. Auch in palästinensischen Berichten hieß es, der Mann sei bei dem Angriff auf ein Gebäude getötet worden. Ein Kampfflugzeug und ein Hubschrauber hätten eine Kommandozentrale eines örtlichen Terrornetzwerkes angegriffen, teilte die israelische Armee weiter mit. Darin hätten sich mehrere Terroristen befunden, von denen einige an Schießereien in der Gegend von Dschenin beteiligt gewesen seien und weitere Terroranschläge verüben wollten, hieß es. Freitag, 17. Mai US-Sicherheitsberater Jake Sullivan reist nach Saudi-Arabien und Israel 21.26 Uhr: Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden wird am Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Jake Sullivan werde am Samstag Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, treffen, kündigt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington an. Bei dem Treffen werde es unter anderem um "die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region" gehen. Am Sonntag werde Sullivan nach Israel weiterreisen und dort unter anderem mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammenkommen. In dem Gespräch solle es um den Krieg im Gazastreifen, die dortige humanitäre Lage und die Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln gehen, so Kirby. Hamas-Offizier bei israelischem Luftangriff im Südlibanon getötet 21:05 Uhr: Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon ist ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet worden. Das teilen die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der islamistischen Hamas, mit. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtet, bei dem Angriff seien zudem zwei Menschen verletzt worden. Dabei bleibt unklar, ob es sich um Hamas-Terroristen oder Zivilisten handelt. Die israelische Armee hatte am Abend die gezielte Tötung des Mannes, der nach israelischen Angaben eine Reihe von Angriffen gegen Israel aus dem Libanon gesteuert haben soll, bestätigt. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober schießt die pro-iranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels – aus "Solidarität" mit der Hamas in Gaza, wie sie vorgibt. Israel bekämpft die grenznahen Stellungen der Hisbollah mit Luft- und Artillerieangriffen. Immer wieder hat das israelische Militär aber auch Ziele tief im Landesinneren des Libanons und weit entfernt von der Grenze angegriffen. Auf beiden Seiten hat es Todesopfer gegeben. Armee bestätigt Fund von Leiche von Shani Louk 17.59 Uhr: Die israelische Armee hat den Fund von drei getöteten Geiseln im Gazastreifen vermeldet, darunter auch die der deutsch-israelisch Shani Louk. Mehr dazu lesen Sie hier . CDU-Politikerin fordert Rücktritt Baerbocks nach umstrittener Aussage 16.48 Uhr: Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hält Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihren jüngsten Aussagen zu Israel für nicht mehr tragbar. Das Auswärtige Amt hatte am Donnerstag eine Stellungnahme von Baerbock zur israelischen Offensive in Rafah im Süden Gazas veröffentlicht. Dort heißt es unter anderem: "Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen, sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert". Somit stilisiere Baerbock Israel zum Täter und verharmlose gleichzeitig das Massaker der Hamas, meint Connemann. Im Nachrichtensender "Welt" führt sie aus: "Diese Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben wird von der Bundesministerin des Äußeren in Deutschland, ist nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer Außenministerin nicht würdig". Baerbocks Einlassung zur deutschen Staatsräson beschreibt Connemann als "eine neue Dimension an Haltlosigkeit". Nicht nur im Zusammenhang mit Israel liefere Baerbock "inzwischen seit Monaten Anlässe für Rücktrittsforderungen", ergänzte Connemann in der "Welt". Briten liefern Notunterkünfte über Anlegestelle nach Gaza 15:54 Uhr: Großbritannien hat über eine kürzlich vom US-Militär eingerichtete Anlegestelle Bausets für Notunterkünfte in den Gazastreifen geliefert. Die ersten von 8.400 Unterkünften aus Plastikplanen seien angekommen, teilt die Regierung in London mit. Hilfslieferungen über den Seeweg seien aber nur eine Antwort auf das Problem, mahnt Premierminister Rishi Sunak. "Es müssen mehr Landwege geöffnet werden, etwa über den Grenzübergang Rafah, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter weiterhin sicher zu Zivilisten gelangen, die dringend Hilfe benötigen." Irlands Regierungschef Simon Harris warnte angesichts des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen vor einer Katastrophe in der Stadt Rafah. Im Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog habe er deutlich gemacht, dass sich Irland einen sofortigen Waffenstillstand und schnellen Zugang für humanitäre Hilfe wünsche. Israeli intensiviert offenbar Angriffe im Norden Gazas 15.05 Uhr: Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Am frühen Freitagmorgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia, wie die Armee mitteilt. In der Folge seien israelische Truppen ins Zentrum der Siedlung vorgedrungen, wo sie sich Kämpfe mit Hamas-Terroristen geliefert hätten. In den letzten Tagen seien rund 60 Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden. Ein israelischer Soldat erlitt nach Armeeangaben schwere Verletzungen. Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig. Er habe sich auch gegen Wohnhäuser und eine mit Flüchtlingen überfüllte Schule gerichtet. Den Darstellungen zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen ließen, würden die Toten auf die Straße geworfen. In dem isolierten Teil des abgeriegelten Küstenstreifens gebe es keine Möglichkeit, die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen oder die Toten zu begraben. Linke fordern deutsche Beteiligung bei Seebrücke für Gaza 15.03 Uhr: Deutschland sollte sich aus Sicht der Linken an einer Seebrücke mit Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerungen im Gazastreifen beteiligen und eine führende Rolle übernehmen. "Die Bundesregierung muss dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe und Hungersnot der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit einer Seebrücke über den neuen schwimmenden Hafen vor der Küste von Gaza zu lindern", fordern Linken-Chef Martin Schirdewan und die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring gemeinsam. Im Gazastreifen gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nun hat das US-Militär eine provisorische Anlegestelle errichtet. Darüber wurden am Freitagmorgen erstmals Hilfstransporte für die Zivilbevölkerung in dem umkämpften Küstenstreifen abgewickelt. "Was die USA und andere Länder können, das kann Deutschland auch", sagte Schirdewan. Möhring schlägt vor, für die Lieferungen Schiffe der Marine oder gecharterte Frachter zu nutzen: "Deutschland muss sich mit Geld, Material und Logistik an den Hilfslieferungen über die Seebrücke beteiligen, sowohl mit der Bereitstellung von Lebensmitteln als auch mit Personal und Schiffen." Libanon: Mehrere Tote nach israelischem Luftangriff 14.57 Uhr: Die Zahl der Toten nach einem israelischen Angriff im Libanon ist nach libanesischen Angaben auf drei angestiegen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen heißt es, dass bei dem Angriff am Freitag südlich der Küstenstadt Sidon ein Mitglied der Hisbollah sowie zwei syrische Arbeiter getötet wurden. Die Hisbollah bestätigt den Tod des Mitglieds. Für gewöhnlich führt die Terrorgruppe nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen. Das israelische Militär bestätigte den Angriff. Er habe einer Luftabwehr-Stellung der Hisbollah gegolten, die israelische Kampfflugzeuge gefährdet habe. "Die israelischen Streitkräfte werden keine Verletzung ihrer operativen Freiheit dulden und dementsprechend handeln, um sich gegen jede Bedrohung zu verteidigen", heißt es in der Stellungnahme der israelischen Armee. Erste Hilfsgüter erreichen provisorische Anlegestelle im Gazastreifen 8.40 Uhr: Erstmals haben am Freitagmorgen Lastwagen mit Hilfsgütern eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs an der Küste des Gazastreifens erreicht. Dabei seien keine amerikanischen Soldaten an Land gegangen, teilt das US-Zentralkommando auf X mit. Spanien verweigert Schiff mit Waffen für Israel Anlegeerlaubnis 5.16 Uhr: Spanien hat einem Schiff mit Waffen für Israel die Erlaubnis verweigert, in einem spanischen Hafen anzulegen. "Das ist das erste Mal, dass wir das getan haben, denn es ist das erste Mal, dass wir ein Schiff mit Waffen für Israel entdeckt haben, das in einem spanischen Hafen anlegen möchte", sagt Spaniens Außenminister José Manuel Albares vor Reportern in Brüssel. Dies werde in Zukunft für jedes Schiff gelten, das Waffen nach Israel transportiere und in einem spanischen Hafen anlegen wolle. Das Außenministerium werde solche Zwischenstopps aus einem "offensichtlichen Grund" systematisch ablehnen, fährt er fort. Der Nahe Osten brauche "nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden". Spanien, das seine Waffenverkäufe an Israel ausgesetzt hat, gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Die spanische Regierung will zudem eine Anerkennung eines Palästinenserstaates und versucht, andere europäische Staaten dafür zu gewinnen. USA: Israel muss Bevölkerung in Rafah schützen 4.12 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass eine "unbestreitbare Notwendigkeit" bestehe, die Zivilbevölkerung in Rafah zu schützen. Wie das Pentagon mitteilt, forderte Austin seinen Amtskollegen außerdem auf, dass der Fluss an humanitären Hilfsgütern weiterhin gewährleistet sein muss. 13 Außenminister warnen Israel vor Rafah-Offensive 2 Uhr: Die Außenminister von 13 Ländern, darunter Deutschland, haben Israel einem Medienbericht zufolge vor einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. Es werde auch mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gefordert, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstagabend, die das vierseitige Schreiben an Israels Außenminister Israel Katz nach eigenen Angaben einsehen konnte. Den Angaben zufolge haben den Brief alle G7-Staaten bis auf die USA unterzeichnet. In dem Schreiben vom Mittwoch betonen die Außenminister dem Bericht zufolge zunächst das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den beispiellosen Großangriff der Hamas vom 7. Oktober. Zugleich forderten sie die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber mit deutlichen Worten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern. US-Repräsentantenhaus stimmt für Waffenlieferungen an Israel 1.30 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden angehaltene Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen. Donnerstag, 16. Mai 2024 Militärsprecher: Zwei Geiseln aus Thailand sind tot 21.59 Uhr: Zwei der nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober in Israel entführten thailändischen Geiseln sind tot. Das teilt der israelische Armeesprecher Daniel Hagari mit. Die beiden Männer, die als Landarbeiter beschäftigt waren, seien bereits an dem Tag des Überfalls getötet worden, sagt er. Ihre Leichen befänden sich in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Das israelische Außenministerium habe die Familien der Toten informiert. Hagari sagte, am 7. Oktober seien 39 thailändische Staatsbürger ermordet und 31 in den Gazastreifen entführt worden. Netanjahu: Fatah soll nicht die Kontrolle über Gazastreifen erhalten 21.41 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Kritik seines Verteidigungsministers Joav Galant zurückgewiesen, der Regierung fehle ein Plan dazu, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Bei einem Besuch im Süden Israels sagt Netanjahu Medienberichten zufolge, er werde mit Galant in Kürze ein Gespräch führen. Galant hatte am Mittwoch gesagt, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, gegen die Israel seit Oktober militärisch vorgeht. "Der 'Tag nach Hamas' kann nur erzielt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen", sagte Galant. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanjahu am Donnerstag: "Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen." Im Westjordanland ist die führende Partei die Fatah-Bewegung von Mahmud Abbas. Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Galant ist nicht ungetrübt – vor 14 Monaten hatte Netanjahu seinen Minister entlassen, ihn aber zwei Wochen später nach öffentlichen Protesten wieder ins Kabinett zurückgeholt. Mehrere der rechtsnationalen Koalitionspartner fordern nun den erneuten Rauswurf Galants. Militär: Große Hilfslieferung im Gazastreifen angekommen 21.04 Uhr: Am Donnerstag haben nach Angaben des israelischen Militärs insgesamt 365 Lastwagen mit Hilfsgütern die Grenzübergänge Kerem Schalom und Eretz West passiert, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Darunter waren unter anderem 38 Lastwagen mit Mehl für die Bäckereien des Welternährungsprogramms (WFP) im Gazastreifen, berichtete ein Militärsprecher. Bereits am Mittwoch seien 76.000 Liter Treibstoff für die Generatoren dieser Bäckereien geliefert worden. Lieferungen von Hilfsgütern können allerdings nicht unmittelbar die Not der Bevölkerung von Gaza lindern: Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte am Donnerstag auf der Plattform X geschrieben, es sei wegen Treibstoffmangels, gestörter Telekommunikation und fortwährender Kämpfe "fast unmöglich", Hilfsgüter innerhalb des Gazastreifens zu verteilen. Finanzminister will 100 Prozent Zoll auf türkische Importe 20.47 Uhr: Nach dem türkischen Handelsstopp kündigt Israels Finanzminister Besalel Smotrich wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen an. Er werde dem Kabinett einen Plan vorlegen, um das Freihandelsabkommen der beiden Staaten zu kündigen, sagt er. Zudem sollten andere Importe aus der Türkei mit Zöllen von 100 Prozent belegt werden. Eine Stellungnahme der Regierung in Ankara liegt zunächst nicht vor. Die Türkei hatte Anfang Mai einen Handelsstopp angekündigt. Der gegenseitige Warenaustausch summierte sich 2023 auf knapp sieben Milliarden Dollar. Israel schickt mehr Soldaten in Gegend von Rafah 14.58 Uhr: Das israelische Militär schickt nach den Worten von Verteidigungsminister Joav Galant mehr Soldaten in die Gegend von Rafah im Süden des Gazastreifens, die den Einsatz am Boden verstärken sollen. Dort sei eine Reihe von Tunneln zerstört worden, die von der Hamas genutzt worden seien, erklärt Galant. Weitere Tunnel würden in Kürze von israelischen Einheiten zerstört. "Diese Aktivitäten werden sich verstärken – die Hamas ist keine Organisation, die sich neu organisieren kann, sie hat keine Reservetruppen, sie hat keine Versorgungsreserven und ist nicht in der Lage, die Terroristen zu behandeln, die wir ins Visier nehmen", verdeutlicht Galant. "Das Ergebnis ist, dass wir die Hamas zermürben." Gesundheitsbehörde: Fast 35.300 Tote im Gazastreifen 13.42 Uhr: Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde mindestens 35.272 Menschen durch israelischen Beschuss getötet worden. Mindestens 79.205 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden, seit das israelische Militär mit einer massiven Offensive auf den Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober reagiert. Die Vereinten Nationen haben mehrfach die Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde als glaubwürdig bezeichnet. Die Opferzahlen dürften noch deutlich höher sein, da viele Menschen vermisst werden und zahlreiche Leichen unter den Trümmern der zerstörten Gebäude liegen. Außerdem herrscht im Gazastreifen durch den Krieg und die Fluchtbewegungen Chaos. Israelische Soldaten sterben durch "Friendly Fire" 08.15 Uhr: Bei einem Vorfall im nördlichen Gazastreifen sind am Mittwoch nach Militärangaben fünf israelische Soldaten getötet worden. Die Armee teilt dies nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Drei weitere Soldaten seien schwer verletzt worden. Israelische Medien berichten, die fünf Soldaten seien durch Beschuss eigener Truppen – "Friendly Fire" – ums Leben gekommen. Israelische Panzer hätten am Mittwoch Granaten auf ein Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia gefeuert, in dem die Soldaten sich aufhielten. Sie hätten diese fälschlicherweise für bewaffnete Palästinenser gehalten. Die "Jerusalem Post" berichtete, die Panzertruppen seien in dem Moment unter starkem Druck gewesen, weil sie in Gefechten mit extremistischen Palästinensern mit Dutzenden von Panzerabwehrgranaten beschossen worden seien. Daher seien alle Sichtschlitze und die obere Luke der Panzer zum Schutz geschlossen gewesen. Razzia gegen Hamas Unterstützer in Duisburg Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das Innenministerium Nordrhein-Westfalen gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Lesen Sie hier mehr dazu . Experte: Israel droht "ewiger Krieg" 06.30 Uhr: Israel ist nach Einschätzung von Experten im Gaza-Krieg noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. "Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent", sagt Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group dem "Wall Street Journal". "Die Hamas ist noch lange nicht besiegt." Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergegangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen "ewigen Krieg" zu geraten, berichtet die Zeitung. Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Vorabend gewarnt, das Fehlen einer Alternative zur Hamas-Herrschaft in Gaza drohe Israels militärische Erfolge zu untergraben. Die USA teilten Galants Besorgnis, dass Israel dafür keine Pläne habe, sagte ein ranghoher US-Beamter der "Times of Israel". Dadurch sei die Terrororganisation in der Lage, sich in von der Armee geräumten Gebieten neu aufzustellen und die Kontrolle wiederzuerlangen. Das sei "besorgniserregend", hieß es. Demonstration zum Palästinenser-Gedenktag: Tumulte in Berlin 4.10 Uhr: Nach einer friedlichen Demonstration zum Palästinenser-Gedenktag Nakba in Berlin-Charlottenburg ist es am Mittwochabend in Berlin-Neukölln zu kleineren Tumulten gekommen. Nach Angaben der Polizei zündeten Demonstranten Mülleimer an, auch Pyrotechnik und Bengalos wurden gezündet. Die Polizei habe eine zweistellige Zahl von Demonstranten festgenommen, sagte eine Sprecherin. Zunächst hatten sich laut Polizei nach einem Aufruf über die sozialen Netzwerke rund 200 Menschen auf der Sonnenallee versammelt. Anschließend hätten sich die Demonstranten in kleine Gruppen aufgeteilt und seien in unterschiedliche Richtungen gelaufen. Gegen 1 Uhr nachts habe sich dann die Lage beruhigt, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen. US-Militär: Weitere Angriffsmöglichkeiten der Huthis zerstört 3.06 Uhr: Das US-Militär hat nach eigenen Angaben vier "unbemannte Flugsysteme" in einem von den vom Iran unterstützten Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen zerstört. Diese hätten eine unmittelbare Bedrohung für die Streitkräfte der USA und der Koalition sowie für Handelsschiffe in der Region dargestellt, teilt das US-Zentralkommando auf der Social-Media-Plattform X mit. Experten: Hamas im Gaza-Krieg noch lange nicht besiegt 2.19 Uhr: Israel ist nach Einschätzung von Experten auch nach mehr als sieben Monaten Krieg im Gazastreifen noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. "Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent", sagte Joost Hiltermann, Leiter des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Denkfabrik International Crisis Group, dem "Wall Street Journal". "Die Hamas ist noch lange nicht besiegt." Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen "ewigen Krieg" zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag. Unabhängig davon, ob Israel die Stadt Rafah im Süden Gazas in vollem Umfang angreife oder nicht, werde die Hamas nach Auffassung aktiver sowie ehemaliger israelischer Militärs sowie nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich überleben und in anderen Gebieten des Küstenstreifens weiter bestehen, schrieb das "Wall Street Journal". Südafrika beantragt Stopp der israelischen Rafah-Offensive 1.23 Uhr: Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen ruft Südafrika erneut den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an. Im Rahmen seiner Völkermordklage fordert Südafrika, die israelische Offensive in Rafah zu stoppen. Außerdem soll Israel angewiesen werden, UN-Mitarbeitern, humanitären Hilfsorganisationen, Journalisten und Ermittlern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren. Südafrika wird den Eilantrag am Donnerstag stellen. Bislang habe Israel frühere Gerichtsentscheidungen ignoriert und verletzt, heißt es darin. Bereits vergangene Woche hatte Südafrika zusätzliche Sofortmaßnahmen zum Schutz von Rafah vor dem IGH gefordert. Israel, das die Klage Südafrikas wegen Verletzung der Völkermordkonvention von 1949 als unbegründet bezeichnete, will am Freitag antworten. In früheren Schriftsätzen hatte Israel betont, es habe seine Bemühungen verstärkt, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, wie es der IGH angeordnet hatte. Südafrika hatte Israel Ende 2023 wegen Völkermordes an den Palästinensern im Gaza-Krieg angeklagt. Im Januar hatte der Gerichtshof Israel angewiesen, sicherzustellen, dass seine Truppen keine völkermörderischen Handlungen gegen Palästinenser in Gaza begehen, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und alle Beweise für Verstöße zu sichern. Ältere Nachrichten zum Krieg in Nahost lesen Sie hier . Dieser Newsblog ist beendet.