Gutachten des Bundesamts für Justiz: EU-Verträge benötigen wohl kein Ständemehr
Das brisante Papier zum EU-Dossier liegt nun vor. Es besagt, dass die Hürde bei einer Abstimmung tiefer ausfallen könnte, als die SVP verlangt.
Das brisante Papier zum EU-Dossier liegt nun vor. Es besagt, dass die Hürde bei einer Abstimmung tiefer ausfallen könnte, als die SVP verlangt.