Klimakrise | Zu wenig Klimaschutz: Verfassungsbeschwerde gegen gestutztes Klimaschutzgesetz
Neue Klimaklage gegen die Bundesregierung: Ein Klagebündnis aus fünf Umweltverbänden kündigte am Mittwoch an, drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung einzureichen. „Seit 2021 erleben wir in Sachen Klimaschutz eine Kakophonie des Scheiterns“, erklärte eine der Klägerinnen,Luisa Neubauer, die bei Fridays for Future als Sprecherin fungiert. Neben Greenpeace, Germanwatch und dem Bund für Umwelt und Naturschutz BUND beteiligen sich auch die Deutschen Umwelthilfe DUH und der Solarenergie-Förderverein Deutschland SFV. Ihr Vorwurf: Mit dem neuen Klimaschutzgesetz verstößt die Bundesregierung gegen das Grundgesetz. Maßstab des politischen Handelns müsse die klimawissenschaftlich
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