EU-Abkommen: Der Bundesrat behält sich das Ständemehr als Option offen (Neue Zürcher Zeitung)

Das Bundesamt für Justiz erleidet mit seinem Gutachten gegen das obligatorische Staatsvertragsreferendum eine Blamage. Die bürgerliche Mehrheit in der Landesregierung setzt sich durch. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Aussprache zum Europadossier