Keine Vorgaben für Fraktion: SPD weist Mitgliederbegehren zu Haushalt zurück 01.07.2024 17:08 N-tv.de Im Zuge der laufenden Etat-Gespräche wollen die SPD-Linken ein Mitgliederbegehren, um Kürzungen etwa im sozialen Bereich zu verhindern. Partei-Co-Vorsitzende Esken hält dies aber für unzulässig. Zugleich beschwichtigt sie die Antragssteller.