FPÖ – Linder zu Gemeindehilfspaket: „Während Bundesregierung Geld beim Fenster rauswirft, werden Gemeinden ausgehungert“

Dem heute im Nationalrat beschlossenen Hilfspaket für die Gemeinden in der Höhe von fast einer Milliarde Euro haben die Freiheitlichen zwar zugestimmt, dennoch gab es für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister Maximilian Linder vor allem zum Kommunalinvestitionsgesetz 2023 einiges an Kritik: „Von der Milliarde im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2023, vom letzten Hilfspaket, sind bis Ende April erst etwa 46 Prozent abgeholt worden. Ungefähr 460 Millionen Euro sind also abgeholt worden und 540 Millionen liegen also noch im Topf. Nicht weil die Gemeinden kein Geld benötigen oder weil sie nicht wissen, wie sie es investieren sollen, sondern vielmehr, weil die Gemeinden die 50 Prozent Eigenanteil nicht mehr aufbringen. Und dann geht die schwarz-grüne Regierung her und beschließt schon das nächste Hilfspaket, das genau so wenig gut angenommen werden wird, auch wenn der Eigenanteil etwas reduziert wird.“