VfGH weist Antrag gegen ORF-Beitrag als unzulässig zurück (Kurier)

Antragssteller sahen Haushaltsabgabe als verfassungswidrig an. Der VfGH pocht aber darauf, dass es für derartige Beschwerden andere Rechtswege gäbe. Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit der ORF-Finanzierung beschäftigt: 331 Personen hatten im