ORF-Gebühr wird erstmal nicht vom VfGH geprüft (Die Presse)
331 Personen beantragten eine Gesetzesprüfung beim Höchstgericht – und der VfGH verwies auf einen anderen Rechtsweg. Es wird also noch dauern. Die Frage, ob der neue ORF -Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe verfassungswidrig ist, wird noch länger