Antrag gegen ORF-Beitrag: VfGH verweist auf anderen Rechtsweg (Salzburger Nachrichten)

331 Personen wandten sich mit einem Individualantrag auf Gesetzesprüfung an das Höchstgericht. Die Frage, ob der neue ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe verfassungswidrig ist, wird noch länger nicht beantwortet. Denn ein von 331 Personen