ÖDP reicht Eilantrag gegen Sperrklausel bei Landtagswahl ein (RTL)

Bekommen Parteien bei der Landtagswahl weniger als fünf Prozent der Stimmen, verpassen sie den Einzug ins Parlament. Das ist einer Kleinpartei ein Dorn im Auge. Nun soll ein Gericht entscheiden. Die Kleinpartei ÖDP geht gerichtlich mit einem