Spanien | Spaniens Oberstes Gericht blockiert die beschlossene Amnestie für katalanische Politiker

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont muss weiter mit Verhaftung rechnen, sollte er aus dem Exil nach Spanien zurückkehren. Die Begründung des Gerichts: Er habe beim Unabhängigkeitsreferendum 2017 öffentliche Gelder missbraucht

Wenn es noch eines Beweises für die Lust der spanischen Justiz an Kampfansagen gegen die Politik („lawfare“) bedurfte, so wurde der gerade durch zwei Video-/Audioclips im Internet erbracht. Der erste offenbart den Extrakt eines Telefonats von Joaquín Aguirre, Richter am Untersuchungsgericht Nr. 1 in Barcelona. Darin prahlt der Jurist: „Ich habe das Amnestiegesetz zu Fall gebracht, klar – das war ich. Und die Regierung hält noch zwei ‚Tagesthemen‘ lang. Ja, zwei. Jemand musste Partei ergreifen, und das war ich.“

Aguirre hatte die „russische Spur“ erfunden: Geheimverhandlungen von Carles Puigdemont, Ex-Regierungschef von Katalonien, mit Russland. Von dort sollte nach einer Unabhängigkeitserklärung notfalls milit

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