Erdoğan lehnt UN-Plan für föderales Zypern weiterhin ab

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat einem von den Vereinten Nationen unterstützten Plan zur Wiedervereinigung Zyperns erneut eine Absage erteilt. Der türkische Staatspräsident besteht auf einer Zweistaatenlösung, die jedoch von den griechischen Zyprioten abgelehnt wird.

Am Jahrestag der türkischen Invasion, die die Insel entlang ethnischer Linien spaltete, schloss Erdoğan die Wiederaufnahme von Gesprächen auf der Grundlage des sogenannten Annan-Plans aus, der die Gründung einer Vereinigten Republik Zypern, einer Föderation von zwei Staaten, vorschlägt.

Über diesen Plan wurde 2004 ein Referendum abgehalten, das von 65 Prozent der türkischen Zyprioten im Norden der Insel angenommen wurde. Mehr als 75 Prozent der griechischen Zyprioten im Süden lehnten jedoch die vorgeschlagene Teilung der Insel ab.

Obwohl Erdoğan den Föderationsplan der UNO nicht zum ersten Mal abgelehnt hat, hatten Griechenland und die griechischen Zyprioten weiterhin gehofft, dass er seine Position revidieren würde. Doch, so der türkische Staatschef:

"Man kann nicht zweimal im selben Wasser baden. Man wird nicht weiterkommen, wenn man die Fakten auf der Insel ignoriert. Wir glauben, dass eine föderale Lösung in Zypern nicht möglich ist."

Seine Äußerungen könnten die Bemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres, beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, weiter erschweren.

Ersin Tatar, der derzeitige Präsident des Gebiets, das in der Türkei als Türkische Republik Nordzypern bekannt ist, schloss sich Erdoğans Äußerungen an:

"Die dominante und imposante Haltung der unveränderlichen griechisch-zypriotischen Mentalität hat alle Verhandlungsprozesse zum Scheitern gebracht."

Tatar bezog sich bei seiner Äußerung auf die Gespräche, die seit 2017 ins Stocken geraten sind. Er fügte hinzu:

"Die griechische Seite besteht immer noch auf einer Lösung unter dem Namen einer föderalen Republik, in der die türkischen Zyprioten in einer Minderheitenposition wären und Zypern in eine einheitliche Struktur innerhalb der Europäischen Union verwandelt würde. Diese Lösung hat das Ziel, unseren Staat und unsere Souveränität zu zerstören, indem sie die Abschaffung der Türkei als Garant und Interventionsrecht und den Abzug der türkischen Soldaten aus Zypern fordert. Daher ist es uns nicht möglich, diese Ziele zu akzeptieren."

Auf der anderen Seite der von den Vereinten Nationen überwachten Pufferzone erklärte der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides, er habe von den Vereinten Nationen positive Botschaften zur Lösung des Zypern-Problems erhalten, warf Ankara jedoch die "Verletzung der Menschenrechte der zypriotischen Bevölkerung" vor. Christodoulides sagte:

"Wenn die Türkei wirklich wünscht, dass die Bedingungen für Sicherheit und Stabilität in der Region vorherrschen, wenn die Türkei tatsächlich eine Annäherung an die EU wünscht, die für die Türkei selbst von Vorteil ist, wenn die Türkei sich an den Bemühungen der Staaten der Region um regionale Stabilität und Sicherheit beteiligen möchte, dann kennt die Türkei sehr wohl den Weg, um dies zu erreichen."

1974 putschten mit Unterstützung der griechischen Militärjunta in Athen, organisiert vom "starken Mann" des Regimes, dem griechischen Offizier Dimitrios Ioannidis, Offiziere der Zyprischen Nationalgarde gegen die Regierung von Erzbischof Makarios III. und machten Nikos Sampson zum Präsidenten von Zypern. Ziel war der Anschluss an Griechenland unter eindeutiger Verletzung der Zürcher und Londoner Abkommen.

Nachdem Großbritannien ein gemeinsames Vorgehen der Garantiemächte abgelehnt hatte, intervenierte die Türkei am 20. Juli 1974 unter Berufung auf ihr Interventionsrecht als Garantiemacht in der Operation Atilla mit der Landung regulärer türkischer Truppen im Norden der Insel.

Obwohl die griechische Militärjunta wegen eines drohenden Krieges mit der Türkei am 23. Juli 1974 stürzte und auch Sampson sein Amt niederlegte, entschied sich die Türkei am 14. August 1974 dazu, die Invasion auszuweiten. Die Türkei hat im Norden Zyperns mittlerweile rund 35.000 Soldaten stationiert.

Der nördliche Teil, in dem mehrheitlich türkische Zyprioten und türkische Siedler leben, wurde 1983 zur Türkischen Republik Nordzypern ausgerufen, einem nur von der Türkei anerkannten Staat.

Zypern trat 2004 der Europäischen Union bei, und Brüssel betrachtet die gesamte Insel als EU-Gebiet, wobei die türkischen Zyprioten ebenfalls als EU-Bürger gelten.

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